Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 06.11.2023
Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 06.11.2023
TOP 1: Einwohnerfragen
Es gab in der Sitzung keine Einwohnerfragen.
TOP 2: Rathaus Erweiterung und Umbau - 2. Bauabschnitt Außenanlagen
Bürgermeister Friz stellte zu diesem Tagesordnungspunkt folgenden Sachverhalt vor: Der Gemeinderat hatte beim Thema der Außenanlagen im Bereich vor dem historischen Rathaus und dem neuen Rathaus darum gebeten, aus Kostengründen zum bisher geplanten Wasserspiel Alternativen zu entwickeln. In der Sitzung am 18.09.2023 kam deutlich zum Ausdruck, dass das Wasserspiel ersatzlos gestrichen werden soll. Über weitere Dinge wie Baumbewässerungssysteme oder die Platzierung der Staudenpflanzungen sowie ob ein größerer oder zwei kleinere Platzbäume ausgeführt werden sollen, wurde ebenfalls diskutiert und dem Vertreter des Planungsbüros Station C 23 aus Leipzig für diese Sitzung zur Prüfung mitgegeben.
In der Sitzung wurde von Herrn Rudolph der Zeitplan des 2. Bauabschnitts vorgestellt. Die genannten Punkte wie auch die Anregungen aus dem Gemeinderat zu Baumhöhen, Staudenhöhen sowie die Anregung zu prüfen, ob es sinnvoll ist, eine Wasserquelle für die Zukunft mitvorzubereiten, wurden in der Sitzung ebenfalls erläutert.
Die Anbindung einer Wasserquelle wird vom Planungsbüro nicht empfohlen, da fraglich ist, ob es den Anforderungen langfristig genügt und die Verlegung von Leerrohren mit Risiken verbunden ist. Zudem wird wohl bei einer Umsetzung in der Zukunft jede Firma eine Haftung für die vorhandenen Rohre ablehnen und ohnehin ihre eigenen Rohre verlegen. Diese Meinung wurde auch vom Gemeinderat geteilt.
Ebenso wird vom Planungsbüro nahegelegt auf eine Baumrigole als zusätzlichen Wasserspeicher zu verzichten, da dies technisch aufwendig und relativ teuer ist und nur bei schwierigen Untergründen Sinn macht. Da die Baumgrube hier allerdings relativ groß ist, sei man nicht darauf angewiesen. Diese Meinung wurde auch vom Gemeinderat mehrheitlich unterstützt, sodass man hier weitere rund 25.000 € einsparen kann.
Bezüglich der Staudenbepflanzung gibt es zwei Varianten. Die Bepflanzung kann entweder direkt am historischen Rathaus oder an der gegenüberliegenden Friedhofsmauer angebracht werden. Letztendlich entschied sich der Gemeinderat für die erste Variante am historischen Rathaus, allerdings mit einer schmaleren Bepflanzung, um mehr Platz zur Verfügung zu haben.
Zuletzt standen noch Art und Anzahl der Bäume im Bereich zwischen altem und neuem Rathaus zur Diskussion. Hier wurden vom Planungsbüro Platanen empfohlen, da diese für den Standort gut geeignet und beständig seien und zudem eine schöne Färbung haben. Auf die Anmerkung hin, dass Platanen nach einer Weile zu groß werden könnten, erläuterte Herr Rudolph vom Planungsbüro, dass man dem durch regelmäßiges Zurückschneiden der Bäume sehr gut entgegenwirken kann. Der Gemeinderat entschied sich daher mehrheitlich für die Pflanzung von zwei Platanen in dem Bereich. Dadurch kann v.a. auch im Sommer eine größere Schattenwirkung erzielt werden.
Anschließend wurde die Planung im Bereich Kirchstraße-Schulstraße zwischen Adelberger Hof und Bürgerhaus nochmals vorgestellt. Da allerdings aktuell eine Gesamtkostenübersicht über die oberirdische und die unterirdische Planung ( Wasserleitungs,- und Kanalsanierungen ) noch aussteht, war man sich einig, dass man die Entscheidung über die Ausführung verschiebt und auf die entsprechenden Zahlen des Tiefbauplaners wartet. Zudem wird man den 2. Bauabschnitt aufteilen in einen Abschnitt, der alle Maßnahmen umfasst, die direkt um das Rathaus herum erforderlich sind und einen weiteren Abschnitt, der die Maßnahmen in der Schul- und Kirchstraße umfasst.
TOP 3: Ergebnisse des Gebäudechecks für die Gebäude Musikpavillon, Kindeum35 und Kindergarten "In der Au"
Aufgrund von Auffälligkeiten der Energieverbräuche bei den Gebäuden Musikpavillon, Kindeum 35 und Kindergarten „In der Au“ im Energiebericht 2021 wurde die Netze BW GmbH im Juni 2022 mit der Erstellung eines Gebäudechecks für diese Gebäude beauftragt. Die Ergebnisse wurden in der Sitzung durch Herrn Felix Berger von der Netze BW vorgestellt.
Bei der Umsetzung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen hat man sich in Absprache mit der Verwaltung für eine schrittweise Ausführung entschieden, sodass die Zeitpunktauswahl nach Nutzungsdauern der Bauteile und anlagentechnischen Komponenten sowie Synergien bei der Maßnahmenumsetzung erfolgt.
Der zeitliche Rahmen bei den Maßnahmen im Kindeum 35 umfasst insgesamt 10 Jahre bis 2034. Als Ergebnis der Umsetzung der Maßnahmenpakete stehen am Ende eine Einsparung von Endenergie um 84.000 kWh (- 49 %) und Energiekosten um 11.700 € (- 52 %) pro Jahr.
Beim Musikpavillon erstreckt sich der zeitliche Horizont ebenfalls auf 10 Jahre. Vor allem die Fenster und das Dach haben eine sehr gute Amortisationszeit aufgrund der Einsparungen, die hier durch die Maßnahmen erzielt werden können. Insgesamt käme man hier bei Umsetzung der drei Maßnahmenpakete auf eine Einsparung von Endenergie um 131.000 kWh (- 62 %) und Energiekosten um 14.000 € (- 61 %) pro Jahr.
Die Maßnahmen im Kindergarten „In der Au“ erstrecken sich insgesamt auf 11 Jahre bis 2035. Insgesamt würden am Ende Einsparungen von Endenergie um 161.000 kWh (- 72 %) und Energiekosten um 17.100 € (- 51 %) pro Jahr zu Buche stehen.
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat wurde erklärt, dass eine Umstellung auf Geothermie in diesem Bereich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zulässig ist und man daher auf eine Gasanlage umstellt. Ebenfalls wurde aus dem Gemeinderat angemerkt, dass eine PV-Anlage im Winter nur begrenzten Nutzen hätte. Herr Berger erläuterte, dass ohnehin nicht der gesamte Strombedarf durch die PV-Anlage gedeckt werden kann, aber diese dennoch eine Ergänzung für den Eigenbedarf liefert und über das ganze Jahr einen Eigenverbrauchsanteil von 60 % liefert. Frau Walser ergänzte, dass man mit der Energie auch die Hallenbeleuchtung steuern kann, wenn der Strom in anderen Gebäuden gerade nicht benötigt wird.
Das weitere Vorgehen wird dann vom Gemeinderat in der bevorstehenden Finanzklausur Mitte November besprochen.
TOP 4: Finanzielle Beteiligung an der Sanierung der Theodor-Eisenlohr-Schule Nürtingen – Dachsanierung und Beschattung, PV-Anlage
Bürgermeister Friz erläuterte den Sachverhalt: Seit 2019 saniert die Stadt Nürtingen die Theodor-Eisenlohr-Schule und die dazugehörige Sporthalle. Im Zuge der Maßnahme wurden nun weitere notwendige Maßnahmen festgestellt:
1. Schulhofsanierung:
Es kam zu Wassereintritten bei Starkregen in frisch sanierte Gebäudeteile, die bituminösen Abdichtungsbahnen im Schulhof haben Risse, die Abdichtung und Dämmung muss neu wiederhergestellt werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 184.000 €. Die Maßnahme kann aus dem freigegebenen Projektbudget mitfinanziert werden.
2. Sanierung Haupteingang:
Die Haupteingangstür schließt nicht mehr dicht und lässt sich auch nicht mehr neu ausrichten. Die eigentliche Schutzfunktion des Windfangs besteht nicht mehr, da dieser immer offengehalten wird. Der Windfang soll entfernt werden. Die Kosten für die neue Eingangstür und Entfernung des Windfangs belaufen sich auf 18.000 €.
3. Dachsanierung (+ Errichtung einer PV-Anlage)
Das Dach hat seine Lebensdauer überschritten und muss neu aufgebaut werden, es ist bereits seit Jahren undicht. Im Zuge der Dachsanierung soll auch eine PV-Anlage installiert werden. Die Kosten für die reine Sanierung des Daches belaufen sich auf rund 650.000 €
4. Sanierung Sonnenschutzanlage
Die vorhandenen Markisen haben ihre Lebensdauer überschritten, es besteht die Gefahr, dass einzelne Gestänge bei Sturm herabfallen. Durch den neuen Sonnenschutz sollen die Innenräume vor Überhitzung geschützt werden. Für die Sonnenschutzanlagen liegen die Kosten bei 218.000 € (Sanierung und Umbau des bestehenden Sonnenschutzes). Da die Kosten nach der Zahl der Einwohner der jeweils beteiligten Gemeinde verteilt werden, beläuft sich der Anteil Unterensingens an den geplanten Maßnahmen auf 25.016 €.
Durch den Gemeinderat war in der Sitzung zu entscheiden, ob sich Unterensingen auch am Bau der PV-Anlage beteiligen möchte. Die Kosten für die PV-Anlage liegen nach derzeitiger Schätzung bei 400.000 €. Bei einer Beteiligung an der PV-Anlage steigen die zu finanzierenden Kosten auf 43.660 € an.
Im Gemeinderat war man sich einig, dass man sich auch aufgrund der aktuell angespannten Finanzlage in Unterensingen nicht an der PV-Anlage beteiligt.
Demzufolge beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass man sich an den Maßnahmen (ohne PV-Anlage) beteiligt und die erforderlichen Mittel in Höhe von 25.016 € in die Haushaltsjahre 2024-2026 eingeplant werden.
TOP 5: Bauvorhaben
5.1 Grabenstraße 18 - 20, Flurstück 970/1; hier: AAB-Antrag für die Errichtung von PKW-Stellplätzen im Pflanzgebot
Frau Stoll erläuterte den Sachverhalt: Der Antragssteller möchte im Bereich des vom Bebauungsplan „Untere Au“ vorgegebenen Pflanzgebots Stellplätze errichten. Er argumentiert damit, dass hierfür 1972 eine Baugenehmigung erteilt wurde.
Nach Rücksprache mit der Baurechtsbehörde stellt sich die Thematik wie folgt dar: Gemäß § 98 der damals geltenden LBO erlosch die Baugenehmigung, da die Bauausführung zwei Jahre unterbrochen wurde. Da auch keine Verlängerung beantragt wurde, ist davon auszugehen, dass diese erloschen ist und die Stellplätze nicht mehr errichtet werden dürfen. Grundsätzlich befürwortet die Baurechtsbehörde Stellplätze im Bereich des Pflanzgebots nicht.
Ein Gespräch mit Bauherrn und Architekt hatte ergeben, dass auf dem Grundstück aktuell drei Gewerbebetriebe untergebracht sind (Vertrieb von Industrieprodukten, Gebäudereinigung, Abdichtungsfirma). Auch behalten sich die Grundstückseigentümer vor, das Gebäude in der Zukunft aufzustocken. Für die Mitarbeiter und Kunden der Gewerbefirmen sowie für die ggf. zukünftige Aufstockung möchten die Grundstückseigentümer genügend Stellplätze auf dem Grundstück vorhalten. Die Eigentümer sind außerdem bereit, die Stellplätze mit einem Drainagepflaster auszuführen.
Der technische Ausschuss sprach sich für eine Erteilung der erforderlichen Befreiung aus. Bürgermeister Friz sprach außerdem an, dass man sich ständig beschwert, weil Stellplätze fehlen und man hier nun die Chance hat Plätze zu schaffen. Zudem wäre auch im Sinne der Gleichbehandlung eine Befreiung angemessen, da dies in der Vergangenheit auch andernorts schon so gemacht wurde.
Der Gemeinderat entschied daher mehrheitlich, die erforderliche Befreiung sowie das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen.
TOP 6: Bekanntgaben und Verschiedenes
Bürgermeister Friz gab in der Sitzung folgende Themen bekannt:
Der Glasfaserausbau in Unterensingen wurde zwischenzeitlich am Feuerwehrhaus begonnen.
Der Glasfaserausbau wird von der Firma Geoteck im Auftrag der Gemeinde technisch begleitet und überwacht.
In der Kelterstraße wurde von Anliegern der Lärm, der durch vorbeifahrende Lkws der Firma Schwenk entsteht und von Unebenheiten auf der Fahrbahn herrührt, bemängelt. Für eine Sanierung müsste man allerdings den kompletten Unterbau neu machen. Dies ist aufgrund der aktuellen Finanzlage der Gemeinde wohl nicht möglich, weshalb man eine kleine Lösung bevorzugt, um das Problem zu lösen. Dem stimmte auch der Gemeinderat zu, sodass man nun von Seiten der Verwaltung überlegen wird, was hier eine mögliche Lösung wäre.
In Esslingen gab es ein Gespräch zum Thema Mountainbike-Konzeption. Ein möglicher Bereich wäre dabei auch der Sauhag in Unterensingen. Die Konzeption wurde federführend vom Landkreis ausgearbeitet und muss jetzt mit den jeweiligen Fachbehörden abgestimmt werden. Die finale Beschlussfassung über eine Mountainbike-Strecke erfolgt im Gemeinderat, sobald die Zusage aller beteiligten Fachbehörden vorliegt. Die Strecke in Unterensingen würde überwiegend auf bereits bestehenden Wegen verlaufen und soll dazu dienen den Mountainbike-Verkehr auf eine Strecke zu lenken und so „schwarzes“ Fahren zu verhindern.
TOP 7: Anfragen der Gemeinderäte
Ein Gemeinderat fragte bezüglich der neuen E-Ladesäule in Unterensingen, ob man auch schon ein Auto bekommen hat. Bürgermeister Friz erläuterte, dass das Auto zeitnah kommt und die Fa. Deer dort aktuell noch die erforderlichen Anschlüsse einrichten muss.
Ein Gemeinderat bemängelte bezüglich der Fahrten über den Feldweg im Bereich Röhmsee, dass dort schon einige Schäden entstanden sind und merkte an, dass man von Seiten der Verwaltung den Bereich zusammen mit der Firma begehen und sämtliche Mängel und Lasten dokumentieren sollte. Bürgermeister Friz erläuterte hierzu, dass zugesagt wurde, dass nach den Arbeiten alles wieder in den alten Zustand gebracht wird. Bezüglich einer Begehung und Dokumentation der Mängel wird man nochmal nachhaken.