Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 26.02.2024
Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 26.02.2024
TOP 1: Einwohnerfragen
Ein Einwohner erkundigte sich, wieso bei der Sanierung der Grundschule eine Umplanung im Erdgeschoss mit einem Bistro für die Übermittagsbetreuung erfolgte, wodurch Kosten entstehen. Bürgermeister Friz erläuterte, dass dies die beste, effizienteste und mit Abstand günstigste Lösung sei für die Umsetzung der Übermittagsbetreuung auf dem Campus.
Weiter fragte ein Einwohner, mit welchen Sperrungen im Zuge der Fertigstellung der Arbeiten im Außenbereich des Rathaus-Neubaus zu rechnen ist. Er bittet darum für Radfahrer eine Möglichkeit einzuplanen. Von der Verwaltung wurde erläutert, dass die Verlegung der Hauptwasserleitung im Bereich Schulstraße / Kirchstraße eine Vollsperrung von vier bis acht Wochen erforderlich machen wird. Das Anliegen, die Sperrungen so gering wie möglich zu halten, wird von der Verwaltung berücksichtigt werden.
Zudem erkundigte sich ein Einwohner, ob in der Kelterstraße wegen der klappernden Kanaldeckel in nächster Zeit Sanierungsarbeiten geplant sind. Bürgermeister Friz erläuterte, dass dies ein bekanntes Problem ist und man sich die Situation zusammen mit dem Büro infra-teck GmbH aus Dettingen unter Teck angeschaut habe. Im Ergebnis wäre nur eine komplette Sanierung und keine Teillösung zielführend. Da dies jedoch mit entsprechenden Kosten verbunden ist, ist hierfür in absehbarer Zeit keine Sanierung geplant.
Auf Nachfrage ob als Lösung eine Tempo 30-Vorgabe möglich ist in der Kelterstraße wurde erläutert, dass von der Straßenverkehrsbehörde in Gewerbegebieten grundsätzlich kein Tempo-30 angeordnet wird.
TOP 2: Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Hauptamtsleiterin Stoll gibt folgende nicht öffentlich gefasste Beschlüsse bekannt:
In der Sitzung vom 10.10.2023 wurde beschlossen, dass die Verwaltung nochmals die Bauplätze für freistehende Einfamilienhäuser, Doppelhaushälften und Reihenhäuser unter den bisherigen Bedingungen ausschreibt.
Außerdem wurde beschlossen, die Stelle „Sachbearbeitung Personalwesen & Geschäftsstelle Gemeinderat“ auszuschreiben.
In der Sitzung vom 06.11.2023 wurde beschlossen, das Konzeptvergabeverfahren für die Mehrfamilienhäuser im Neubaugebiet „Mittlere Braike“ zu beenden.
Außerdem wurde beschlossen, ein Angebot für den Kauf von zwei landwirtschaftlich genutzten Flächen aus finanziellen Gründen abzulehnen.
In der Sitzung vom 27.11.2023 wurde Frau Emilia Bözel zur neuen Stelleninhaberin für die Sachbearbeitung Personal & Geschäftsstelle Gemeinderat gewählt.
In der Sitzung vom 19.12.2023 wurde Frau Verena Götz zur Einrichtungsleitung des Kinderhauses Brückenstraße gewählt.
Der Gemeinderat beauftragte außerdem die Verwaltung wegen des für die vorläufige Flüchtlingsunterbringung des Landkreises an diesen vermieteten Gebäudes Bachstraße 58 mit dem Landkreis in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel zum 01.04.2024 mind. eine Wohnung wieder für die Anschlussunterbringung durch die Gemeinde in Anspruch zu nehmen und zum 14.07.2026 den Mietvertrag für das Gesamtgebäude komplett zu kündigen.
Außerdem wurde beschlossen die Stelle „Kinder und Jugend“ Anfang 2024 in Vollzeit auszuschreiben.
Desweiteren hat der Gemeinderat für die Kita-Leitungen beschlossen, dass sie insgesamt zu 15% pro Gruppe ab der zweiten Gruppe Leitungszeit und Freistellungszeit zur Verfügung gestellt bekommen sollen.
Die stellvertretenden Einrichtungsleitungen werden für 4 Stunden pro Woche freigestellt.
In der Sitzung vom 29.01.2024 wurde Frau Evelyn Janzen zur neuen Sachbearbeiterin im Ordnungsamt gewählt.
Außerdem wurde Frau Sabrina Tränkner zur stellvertretenden Leitung des Kinderhauses „Kindeum 37“ gewählt.
Der Gemeinderat hatte in dieser Sitzung noch beschlossen, grundsätzlich den Kaufpreis von Grundstücksteilflächen, auf denen eine Wohnbebauung möglich ist, auf 1/3 des Bodenrichtwertes festzulegen.
In diesem Zusammenhang wurde noch der Verkauf eines Teilgrundstückes an einen privaten Eigentümer beschlossen.
Der Gemeinderat hat außerdem in seiner Finanzklausur am 18.11.2023 beschlossen, das Gustav-Kemmner-Zimmer ist seiner bisherigen Form aufzulösen.
TOP 3: Einführung einer Info-App für Kita-Eltern und GSB-Eltern
Hauptamtsleiterin Stoll erläuterte den folgenden Sachverhalt: Für die Eltern der Kita-Kinder sowie die Eltern von Kindern, die die Grundschulbetreuung besuchen, soll zeitnah eine Info-App eingeführt werden. Nach einem Testlauf und Vergleichen hat sich die Verwaltung in Absprache mit den Einrichtungen für die „Stay Informed“-App entschieden.
Dadurch wird ermöglicht, dass Eltern nicht mehr über E-Mail oder gar in Papierform informiert werden müssen, sondern direkt über die App Informationen fließen. Die Verwaltung wie auch Einrichtungen können Infos in Artikelform einstellen, z.B. über bevorstehende pädagogische Tage oder Themen wie Gebührenanpassungen oder Notbetreuung und es können z.B. der Ferienplan oder der Speiseplan hinterlegt werden. Zudem gibt es die Möglichkeit mit Eltern-Rückmeldungen zu arbeiten und Eltern können über die App Ihre Kinder krank bzw. abwesend melden.
Ursprünglich war geplant, dieselbe App auch für die Schule einzuführen, diese entschied sich allerdings für eine andere Anwendung, die noch besser auf die Schule zugeschnitten ist.
Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung einstimmig, die Verwaltung zu bevollmächtigen, die Stay Informed App zu bestellen und so schnell wie möglich einzuführen.
TOP 4: Ausschreibung Vergabe Pflege Pflanzbeete
Bürgermeister Friz erläuterte folgenden Sachverhalt: Aufgrund der tatsächlichen Besetzung im Bauhof von derzeit meist nur zwei oder drei Personen kann die Pflege der Pflanzbeete vom Bauhof nicht geleistet werden und sollte daher auch dieses Jahr wieder vergeben werden.
Über das Landschaftsarchitekturbüro Unseld-Eisele ist eine Ausschreibung der Arbeiten geplant, die Kostenberechnung sieht für die Pflege der Pflanzbeete 35.750 Euro vor. Die Kosten berücksichtigen bereits einen kleinen Aufschlag von ca. 10 % im Vergleich zu 2023. Die Arbeiten umfassen mehrere Pflegegänge der Pflanzbeete im Ort.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Verwaltung zu ermächtigen, die Ausschreibung in Zusammenarbeit mit dem Landschaftsarchitekturbüro Unseld-Eisele vorzubereiten und durchzuführen. Nach dem Submissionstermin wird das Ergebnis mit Vergabevorschlag dem Gemeinderat vorgelegt.
TOP 5: Aufnahme eines Kredits für den Kernhaushalt
Frau Walser erläuterte hierzu folgenden Sachverhalt: Mit dem Haushaltsplan 2022 wurde der Gemeinde Unterensingen eine Kreditermächtigung über 4,8 Mio. Euro erteilt. Diese Kredite mussten bisher noch nicht in Anspruch genommen werden, allerdings gilt die Kreditermächtigung nur noch bis zum Beschluss des Haushalts 2024. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht wurde der Verwaltung empfohlen, auch wenn aktuell kein akuter Bedarf besteht, die Kreditermächtigung auszuschöpfen.
Die Verwaltung sieht vor, dies nun in zwei Schritten mit Darlehen über jeweils 2,4 Mio. Euro umzusetzen. Hierfür wurden bei den beiden Hausbanken der Gemeinde die Konditionen tagesaktuell abgefragt und dem Gemeinderat in der Sitzung dargelegt.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Variante mit einer Zinslaufzeit über 30 Jahre, die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, bei welcher Variante insgesamt die geringsten Gesamtkreditkosten anfallen.
Der Beschluss über die zweite Tranche ist voraussichtlich in der Sitzung im März oder im April geplant.
TOP 6: Kostenfeststellung Umbau der Hausmeisterwohnung in die Räumlichkeiten der Grundschulbetreuung
Frau Walser legte folgenden Sachverhalt dar: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 04.07.2022 die Einreichung eines Bauantrags für den Umbau der Hausmeisterwohnung für die Grundschulbetreuung beschlossen. Diese wurde nach Erteilung der Baugenehmigung so errichtet. Die gesamten Baukosten belaufen sich auf insgesamt 183.586,70 Euro, von denen 151.926,21 Euro im Haushaltsjahr 2022 und 31.660,49 Euro im Haushaltsjahr 2023 anfielen. Die Mehrkosten gegenüber der Kostenschätzung von 125.000 Euro belaufen sich damit auf 58.586,70 Euro. Zusätzlich erhielt man jedoch auch noch einen Förderzuschuss des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 96.600,00 Euro.
Der Gemeinderat nahm die Baukosten zur Kenntnis und genehmigte die jeweils überplanmäßigen Ausgaben.
TOP 7: Bauvorhaben
7.1 Bauvoranfrage Kelterstraße 71, Flurstück Nr. 874/2
hier: Umbau und Nutzungsänderung des Wohn- und Geschäftshauses in eine Moschee mit Verwalterwohnung
Bürgermeister Friz gab zu diesem Tagesordnungspunkt bekannt, dass der Technische Ausschuss nach erfolgter Vorberatung einstimmig empfohlen hat, das Thema aufgrund dringenden Klärungsbedarfes zu einigen rechtlichen Fragen mit dem Landratsamt zurückzustellen. Man brauche noch Zeit, um sich in Ruhe mit dem Thema im Sinne des Wohls der Gemeinde zu befassen. Dabei müsse man auch bedenken, wie man mit den begrenzten Plätzen im Gewerbegebiet der Gemeinde in Anbetracht der ohnehin bescheidenen gewerbesteuerlichen Situation verfährt. Auch seien bei den wenigen noch verbliebenen Gewerbegrundstücken eine hohe Messlatte in Bezug auf das Kriterium „Arbeitsplatzschaffung“ anzulegen.
Der Gemeinderat stimmte daher einstimmig dafür, das Thema zu vertagen und die Verwaltung zu Gesprächen mit dem Landratsamt zu beauftragen.
7.2 Brunnenstraße 47, Flurstück Nr.558/7
hier: Errichten einer Dachterrasse mit Wintergarten auf der bestehenden Garage
Frau Stoll erläuterte, dass für das Baugrundstück die Bestimmungen des Bebauungsplans „Spessgert-Steinle I“ gelten. Es seien keine Gründe ersichtlich, die aus bauplanungsrechtlicher Sicht gegen das Bauvorhaben sprechen. Gemäß der Empfehlung des Technischen Ausschusses beschloss der Gemeinderat daher einstimmig die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB zu diesem Bauvorhaben zu erteilen.
TOP 8: Bekanntgaben und Verschiedenes
Glasfaserausbau in Unterensingen
Bürgermeister Friz gab bekannt, dass die Firma „Bela-Bau“ nach seinem intensiven Einsatz dafür nun wie ursprünglich zugesagt dauerhaft mit einer zweiten Baukolonne vor Ort sein wird, um die Arbeiten beim Glasfaserausbau zu beschleunigen.
Bürgernetzwerk Unterensingen
Zudem wurde bekanntgegeben, dass Frau Lippkau zum Januar 2024 den Dienst als Nachfolgerin von Frau Hihn im Bürgernetzwerk angetreten hat. Frau Lippkau wird in der nächsten Zeit erst einmal die Dinge aufarbeiten und anschließend wird es voraussichtlich im März einen Pressetermin geben.
TOP 9: Anfragen der Gemeinderäte
Asphaltmängel beim Glasfaserausbau
Ein Gemeinderat bemängelte beim Glasfaserausbau in der Kelterstraße bei der Firma Drinkscout in Richtung des Kleintierzüchtervereins, dass Asphalt sehr schlecht eingebaut sei und erkundigte sich, ob dies bereits der endgültige Belag sei. Bürgermeister Friz erläuterte, dass selbstverständlich noch ein Endbelag eingebaut werden wird. Allerdings kann der Endbelag seitens der Fachfirma erst ab dem 15. März eingebaut werden. Hauptamtsleiterin Stoll ergänzt, dass es sich bei dem aktuellen Asphalt in diesem Bereich um die „Winterdecke“ handelt.
Biberschutz als mögliche Ausgleichsmaßnahme der Deutschen Bahn
Des Weiteren bemerkte ein Gemeinderat, dass es erneut einen toten Biber an der K1219 an der ICE-Brücke gegeben hat, dies ist bereits der vierte in diesem Jahr. Er schlug daher vor, dieses Thema als mögliche Ausgleichsmaßnahme der Deutschen Bahn vorzuschlagen, um das Problem zu lösen. Bürgermeister Friz legte darauf Wert, dass er im Namen der Gemeinde bei der Deutschen Bahn bereits eine Stellungnahme eingereicht hat, nämlich dass die Ausgleichsmaßnahmen im Bereich des Baggersees oder der direkten Umgebung erbracht werden sollen. Bezüglich der Biber wird man sich abseits der Sitzung noch einmal abstimmen und dies gegebenenfalls als eine mögliche Ausgleichsmaßnahme nachreichen. Der betreffende Gemeinderat soll in dieser Sache nochmals das Gespräch mit dem Bürgermeister suchen.