nicht zugelassene Fahrzeuge das rote Kennzeichen beantragen. Rote Kennzeichen dürfen Sie nur für folgende Fahrten verwenden: Probefahrten: Feststellung und Nachweis der Gebrauchsfähigkeit Prüfungsfahrten: [...] können es verwenden: mehrfach, aber nur für den eigenen Betrieb und für die zulässigen Fahrten Als Privatperson erhalten Sie kein rotes Kennzeichen. Mit dem roten Kennzeichen müssen Sie das besondere Fahrz[mehr]

Bestimmte Träger von Betreuungsangeboten können Zuwendungen des Landes beantragen. Dazu gehören Betreuungsangebote der flexiblen Nachmittagsbetreuung an allgemein bildenden Schulen oder kommunale Betr[mehr]

zuvor gegenüber der Meldebehörde der Gemeinde, in der sie wohnen, der Weitergabe widersprochen haben, werden die Daten nicht weitergegeben. Die Meldebehörde weist sie bei der Anmeldung sowie einmal jährlich [...] aller Personen, die zwischen 18 und 25 Jahre alt sind, aus dem Melderegister erhalten. Dies gilt nur in den sechs Monaten vor Wahlen und Abstimmungen auf kommunaler und staatlicher Ebene. Die Auskunft erstreckt [...] jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung auf das Widerspruchsrecht hin. Die betroffenen Personen müssen keinen Widerspruch einlegen, wenn schon eine allgemeine Auskunftssperre besteht. Die Daten werden dann[mehr]

äre Frühförderung ist bei Bedarf unabhängig vom Besuch eines allgemeinen Kindergartens oder eines Schulkindergartens möglich. Sonderpädagogische Frühförderung ist bei Bedarf gleichzeitig mit dem Besuch [...] Frühförderung und Früherziehung Frühbehandlung (nur interdisziplinäre Frühförderung) Beratung und Begleitung Sie arbeiten zusammen mit: Fachkräften anderer Frühförderstellen niedergelassenen Kinder- und [mehr]

zuständigen Gerichtsvorstand (siehe nachfolgend unter "Zuständige Stelle") auf Antrag des Betreuers nach dessen Registrierung festgestellt. Für die Bemessung der Fallpauschalen kommt es weiter auf die Dauer [...] anhand der für die Führung der Vormundschaft aufgewandten und erforderlichen Zeit bemessen. Abhängig davon, inwieweit Sie über eine berufliche Ausbildung verfügen, die für die Führung der Vormundschaft [...] Vergütung bestimmt sich nach monatlichen Fallpauschalen, die in den Vergütungstabellen A bis C in der Anlage festgelegt sind. Welche Vergütungstabelle anzuwenden ist, richtet sich nach der beruflichen Bildung[mehr]

gelten dieselben Grundsätze wie für Berufsrichterinnen und Berufsrichter: Sie sind an Gesetz und Recht gebunden. Sie haben in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung dieselben Rechte und dieselbe[mehr]

sich die Möglichkeit der Einreise der Familienangehörigen nach geltendem Aufenthaltsrecht. Das Bundesverwaltungsamt (BVA) erteilt nur auf Antrag den Aufnahmebescheid. Das Visum müssen Sie bei der zuständigen [...] zuständigen deutschen Auslandsvertretung beantragen. Die deutschen Auslandsvertretungen erteilen Auskunft über die Einzelheiten des Visa-Antrags. Dort erfahren Sie auch, ob Sie jemand Anderen mit der Besorgung [...] r, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen, müssen einen Aufnahmebescheid und ein Visum besitzen. Familienangehörige des Spätaussiedlers können in die Bundesrepublik Deutschland einreisen[mehr]

innerhalb der Gemeinde etwas ändert, genügt eine Gewerbeummeldung. Vorzunehmen ist die Abmeldung von folgenden Personen oder ihren bevollmächtigten Vertreterinnen oder Vertretern: bei Einzelgewerben vom [...] Ihr Gewerbe abzumelden. Wenn Sie die Rechtsform Ihres Gewerbes ändern, ist ebenfalls eine Gewerbe-Abmeldung erforderlich. Zunächst müssen Sie Ihren Betrieb unter der bisherigen Rechtsform abmelden. Anschließend [...] selbst, bei Kapitalgesellschaften (zum Beispiel GmbH, AG) von den gesetzlichen Vertretern. Bei Personengesellschaften (zum Beispiel OHG, KG, GbR/BGB-Gesellschaft, GmbH & Co. KG) sind von allen geschäftsführ[mehr]

Hat sich nach der Eheschließung Ihr Name geändert? Dann müssen Sie Ihren Reisepass unverzüglich der Passbehörde vorlegen. Ein Reisepass mit altem Namen ist ungültig. Einen neuen Reisepass müssen Sie persönlich [...] persönlich beantragen. Sie benötigen einen Reisepass beispielsweise, wenn Sie in Länder außerhalb der EU reisen wollen Ihre Ausweispflicht nicht durch einen gültigen Personalausweis erfüllen können.[mehr]

nur mit behördlicher Erlaubnis zulässig. Die Voraussetzungen für eine solche Erlaubnis sind sehr streng. In den wenigsten Fällen werden sie vorliegen. Achtung: Wird Ihnen die Erlaubnis zur Haltung eines [...] Kampfhundes erteilt, müssen Sie diese Erlaubnis oder eine beglaubigte Kopie der Erlaubnis immer dabeihaben. [...] Für die Haltung eines Kampfhundes, der älter als sechs Monate ist, benötigen Sie eine Erlaubnis. Kampfhunde sind Hunde, bei denen von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen[mehr]