Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird; 2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen [...] das Abräumen der Grabstelle pauschal 200,00 € Unterensingen, den 08.10.2019 gez. Sieghart Friz Bürgermeister Hinweis nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO): Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder [...] sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen[mehr]

GEMEINDE UNTERENSINGEN LANDKREIS ESSLINGEN SATZUNG zur Regelung des KostenersaEes für Leistungen der Freiwilligen Feuenrehr der Gemeinde Unterensingen (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung - FwKS) vom 1 8. September [...] Stunden aufgerundet. (6) Daneben kann Ersatz verlangt werden für 1. von der Gemeinde für den Einsatz von Hilfe leistenden Gemeinde- und WerKeuenrehren oder anderen Hilfe leistenden Einrichtungen und Orga [...] September 2017 Auf Grund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Unterensingen am 't 8.09.201 7 folgende Satzung über den Kostenersa2 für die Leistungen der Freiwilligen[mehr]

möglich ist, 3. er seinen Wohnsitz in eine andere Gemeinde verlegt oder 4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann [...] andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Feuerwehrkommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt [...] Gerätewarts zu überwachen, 7. dem Bürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten, 8. Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Bürgermeister mitzuteilen. Die Gemeinde hat ihn bei der Durchführung[mehr]

Todes bei der Gemeinde anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf Verlangen der Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen. (2) Die Gemeinde setzt Ort und [...] n bleiben im Besitz der Gemeinde. Die Verschlussplatten werden von der Gemeinde zur Beschriftung ausgehändigt. Der jeweilige Schriftentwurf des Steinmetzes ist mit der Gemeinde abzu- stimmen und zur G [...] beschädigt, haftet gegenüber der Gemeinde. (4) Grabeinfassungen aus Naturstein werden von der Gemeinde für die Ruhezeit verlegt. Diese Grabeinfassungen bleiben im Eigentum der Gemeinde und werden zur Verfü- gung[mehr]

Seite | 1 Grünflächensatzung der Gemeinde Unterensingen vom 26.10.2015 Bekannt gemacht im Amtsblatt der Gemeinde Unterensingen Nr. 8 vom 24.02.2016 Der Gemeinderat der Gemeinde Unterensingen hat am 26.10.2015 [...] Zweck- und Begriffsbestimmungen Diese Satzung regelt die Benutzung aller öffentlichen Grünflächen der Gemeinde Unterensingen. Sie dienen der Gesundheit, Erholung und Freizeitgestaltung der Einwohnerinnen und [...] bestimmter Zeiträume, z. B. während Veranstaltungen, für die allgemeine Nutzung gesperrt werden. Die Gemeinde Unterensingen kann Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Satzung zulassen. Eine Nutzung der öffentlichen[mehr]

. III. Bürgermeister § 6 Rechtstellung Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. § 7 Zuständigkeiten (1) Der Bürgermeister leitet die Gemeinde- verwaltung und vertritt die Gemeinde. Er ist [...] Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bürgermeister bestimmte Angelegenheiten übertragen [...] s III. Bürgermeister § 6 - Rechtstellung § 7 -Zuständigkeiten IV. Schlussbestimmungen § 8 Inkrafttreten I. Form der Gemeindeverfassung § 1 Gemeinderatsverfassung Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der[mehr]

Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Unterensingen am 25.07.2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebungsgrundsatz (1) Die Gemeinde Unterensingen betreibt vier Kindertageseinrichtungen [...] Reg. 460.15, 020.06 1 Gemeinde Unterensingen Landkreis Esslingen Satzung über die Erhebung von Kindergartengebühren (Kindergartengebührenordnung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] Gesamtschuldner. (6) In Härtefällen kann eine Übernahme der Kindergartengebühr beim Bürgermeisteramt/Jugendamt/Sozialamt beantragt werden. (7) Sollte es Personensorgeberechtigten in besonders begründeten[mehr]

Gemeinde Unterensingen Landkreis Esslingen Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern [...] Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen. (2) Die Hausnummern müssen von der Straße [...] Anbringen von Hausnummern vom 24.01.2001. Unterensingen, den 17.10.2011 Ortspolizeibehörde gez. Friz Bürgermeister Hinweis auf § 4 Abs.4 GemO Der Gemeinderat hat dieser Polizeiverordnung am 17.10.2011 zugestimmt[mehr]

Gemeinderat der Gemeinde Unterensingen am 4. Juli 2011 folgende Satzung beschlossen: I. Erschließungsbeitrag für Anbaustraßen und Wohnwege § 1 Erhebung des Erschließungsbeitrags Die Gemeinde erhebt Ersch [...] den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen [...] 1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen. § 5 Anteil der Gemeinde an den beitragsfähigen Ers[mehr]

die Eigenti.imer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigen- tum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehen- de, unbebaute F1äche getrennt sind, \^renn der Abstand [...] werden. §9 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 24.tL.1989 l-. Januar 1990 in Kraft. nsingen, den Bürgermeister[mehr]