is werden alle Personen eingetragen, die am Wahltag wahlberechtigt sind. Das Wählerverzeichnis ermöglicht die Kontrolle, dass nur Wahlberechtigte wählen und jede wahlberechtigte Person nur einmal wählt [...] dem Wahltag keine Wahlbenachrichtigung erhalten, setzen Sie sich bitte umgehend mit Ihrer Gemeindeverwaltung in Verbindung. Eine Einsicht in das Wählerverzeichnis ist bei der Gemeindeverwaltung an den Werktagen [...] zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten möglich. Wahlteilnahme bei Umzug Für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis von Amts wegen ist ausschlaggebend, ob Sie bei Aufstellung des [mehr]

Sie eine Kranken- und Pflegeversicherungspflicht. Einen Nachweis darüber müssen Sie bei der Immatrikulation vorweisen. Bis zum Alter von 25 Jahren können Sie beitragsfrei in der Krankenkasse eines Elternteils [...] Lebenspartnerschaft. Ihr Einkommen darf bei der Mitversicherung monatlich 535,00 EUR nicht übersteigen. Personen, die nicht länger als drei Monate (70 Arbeitstage) arbeiten, dürfen mehr als 535,00 EUR verdienen [...] studentischen Krankenversicherung versichern und können Ihre Krankenkasse frei wählen. Diese Versicherungspflicht besteht längstens bis Sie 30 Jahre alt sind. Danach können Sie sich zu einem höheren Beitrag[mehr]

, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben), personenbezogene Daten, die einem Berufsgeheimnis unterliegen, personenbezogene Daten, die sich auf strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten [...] als auch dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zu melden. Das betrifft besondere Arten personenbezogener Daten (Angaben über rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder [...] keiten oder den Verdacht darauf beziehen und personenbezogene Daten bezüglich Bank- oder Kreditkartenkonten. Sie müssen die Betroffenen darüber informieren, auf welche Art die Daten unrechtmäßig zugänglich[mehr]

heit? Oberstes Ziel ist ein hohes Maß an Sicherheit und Gesundheitsschutz für Verbraucher und Beschäftigte. Darüber hinaus sollen die Rechtsvorschriften einen fairen Wettbewerb ermöglichen. Maschinen Maschinen [...] den Bestimmungen der europäischen Verordnung 2016/425 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (PSA-Verordnung) entsprechen. Zu PSA zählen beispielsweise [mehr]

Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des ehrenamtlich Tätigen die tatsächlich entstandenen steuerlich abziehbaren Aufwendungen abgezogen werden. Der Verein als Arbeitgeber Einbehaltung, Anmeldung und Abführung [...] die Arbeitnehmer als auch der Verein als Arbeitgeber mit einer Anfrage an das zuständige Finanzamt wenden. Das Finanzamt wird zu dem dargelegten Sachverhalt Auskunft über die lohnsteuerliche Behandlung erteilen [...] eiten zu gewähren, Einsicht in die Lohnkonten und Lohnbücher zu gewähren und Einsicht in die übrigen Geschäftsunterlagen zu gewähren. Sozialversicherungspflicht Für Ihre Mitarbeiter müssen Sie neben der[mehr]

Zuwendungsnachweis (einschließlich Empfangsbeleg) nicht mehr mit der Steuererklärung vorlegen; das Finanzamt fordert diese bei Bedarf an. Die Nachweise müssen von den Zuwendenden bis zum Ablauf eines Jahres [...] absetzen, wenn sie eine Zuwendungsbestätigung/Spendenbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck erhalten haben. Vereine, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, sind zum unmittelbaren Empfang [...] EUR genügt als Nachweis der Kontoauszug beziehungsweise der Ausdruck bei Online-Banking, wenn der Empfänger ein steuerbegünstigter Verein ist und der von ihm erstellte Empfangsbeleg im Aufdruck enthält: den[mehr]

der Buchführung der zuwendenden Person als Entnahmewert angesetzt wurde und nach der Umsatzsteuer, die auf die Entnahme entfällt. Die Entnahme kann bei der zuwendenden Person wahlweise mit dem Teilwert oder [...] Vereine Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) sind grundsätzlich steuerbegünstigt, wenn der Empfänger einen steuerbegünstigten Zweck verfolgt und vom Finanzamt als steuerbegünstigte Körperschaft anerkannt [...] im Körperschaftssteuergesetz geregelt. Das für den Verein zuständige Finanzamt überprüft nach Antragstellung, ob der Verein steuerbegünstigt ist. Spenden Geld- und Sachzuwendungen Eine steuerbegünstigte[mehr]

t im ÖPNV Vorhaben im Interesse eines Aufgabenträgers des SPNV Vorhaben zur Errichtung von Ladeinfrastruktur- und Wasserstofftankinfrastruktur Maßnahmen zur automatischen Fahrgastzählung im ÖPNV Vorhaben [...] Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) werden Vorhaben in den Bereichen öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Rad- und Fußverkehr und Straßenbau, Maßnahmen des Lärmschutzes, der Luftreinhaltung und [...] Anmeldefrist für die Aufnahme beim zuständigen Regierungspräsidium ist der 31.10. jeden Jahres. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einer unterjährigen Programmaufnahme. Nach Aufnahme in das Landesprogramm[mehr]

, den Betriebsrat oder den Personalrat und Dritte schnellstmöglich über die Ergebnisse der Erstmessung. Sind Sie Dritter, dann unterrichten Sie ihre betroffenen Arbeitskräfte und den Betriebsrat oder [...] den Betriebsrat oder den Personalrat und Dritte schnellstmöglich über die Ergebnisse der Erfolgskontrolle. Sind Sie Dritter, dann unterrichten Sie ihre betroffenen Arbeitskräfte und den Betriebsrat oder [...] gegebieten empfohlen. Privatpersonen müssen nicht messen, können jedoch jederzeit freiwillig Messungen durchführen. Pflichten in Radonvorsorgegebieten Als verantwortliche Person für Arbeitsplätze im E[mehr]

In einer Patientenverfügung bestimmen Sie, was medizinisch unternommen werden soll, wenn Sie entscheidungsunfähig sind. Darin können Sie auch eine Organspende dokumentieren.[mehr]