Alle öffentlichen Gemeinderatsvorlagen und -unterlagen sowie die Sitzungstermine des Gemeinderats finden Sie unter https://unterensingen.ratsinfomanagement.net/

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In den Gemeinderatsvorlagen sind die Tagesordnungspunkte ausführlich beschrieben.

1.            Einwohnerfragen

Es gab keine Einwohnerfragen.

2.            Schulsozialarbeit in Unterensingen
- Einführung einer 50 %-Stelle in Kooperation mit dem Kreisjugendring Esslingen e.V. KJR

Bürgermeister Schmitt stellt den Tagesordnungspunkt vor. Im Rahmen der Beratung erläutern Frau Köhler (Rektorin), Frau Martel (Konrektorin), Herr Nimmrichter (Kinder- und Jugendbeauftragter) sowie Herr Rieck vom Kreisjugendring Esslingen e. V. die Ziele und Aufgaben der Schulsozialarbeit. Diese soll Kinder und Jugendliche durch ein niedrigschwelliges sozialpädagogisches Angebot unterstützen, Lehrkräfte entlasten sowie durch Beratung, Prävention und frühzeitige Hilfestellungen einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Schülerinnen und Schüler leisten. Darüber hinaus werden die vorgesehene Kombination mit der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie die Fördermöglichkeiten durch den KVJS erläutert. Der Gemeinderat beschließt anschließend einstimmig die Einführung der Schulsozialarbeit mit einem Stellenumfang von 50 % ab dem Haushaltsjahr 2027 in Kooperation mit dem Kreisjugendring Esslingen.

3.            Offene Kinder- und Jugendarbeit in Unterensingen
- Aufstockung um effektive 25 Prozentpunkte in Kooperation mit dem Kreisjugendring Esslingen e.V. KJR und Kombination mit der Schulsozialarbeit

Bürgermeister Schmitt erläutert die Zielsetzung des Ausbaus der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Vorgesehen ist, den bisherigen Stellenumfang von 75 % auf künftig insgesamt 100 % zu erhöhen. Hierfür soll der Stellenumfang von Herrn Nimmrichter auf 60 % reduziert und ein zusätzlicher Stellenanteil von 40 % geschaffen werden, damit – in Kombination mit der Schulsozialarbeit – eine einzige gemeinsame Stelle mit 90 % Stellenumfang entsteht
. In der Aussprache berichten Herr Nimmrichter und Herr Rieck über die Arbeit vor Ort und die geplante Umsetzung.
Der Gemeinderat beschließt den Ausbau der offenen Kinder- und Jugendarbeit einstimmig.

4.            Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs (HLF 10) für die Freiwillige Feuerwehr

Die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs (HLF 10) wird erläutert. Kommandant Entzminger informiert über den aktuellen Stand nach dem Brand des Feuerwehrhauses. In der Aussprache werden die Lieferzeit des Vorführfahrzeugs sowie die Bedeutung eines allradfähigen Fahrzeugs thematisiert. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung einstimmig mit der Beschaffung des HLF 10 einschließlich Beladung.

5.            Beschaffung eines mittleren Löschfahrzeugs (MLF) für die Freiwillige Feuerwehr

Die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung des beim Brand zerstörten mittleren Löschfahrzeugs (MLF) wird erläutert. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung einstimmig mit der Beschaffung des mittleren Löschfahrzeugs einschließlich Beladung.

6.            Beschaffung eines Mehrzweckboots für die Freiwillige Feuerwehr

Die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung des beim Brand zerstörten Mehrzweckboots wird erläutert. Das Boot ist Bestandteil des aktuellen Feuerwehrbedarfsplans und für die Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit der Feuerwehr erforderlich. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung einstimmig, die Ersatzbeschaffung vorzunehmen.

7.            Grundsatzbeschluss über Ersatzbeschaffungen für die Freiwillige Feuerwehr

Der Vorschlag der Verwaltung, die Ermächtigungsgrenze für Ersatzbeschaffungen im Bereich der Feuerwehr auf 20.000 € anzuheben, wird erläutert. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung anschließend einstimmig, Ersatzbeschaffungen bis zu einem Betrag von 20.000 € vorzunehmen.

8.            Festlegung des Benutzerkreises für die künftige Nutzungsordnung "Altes Rathaus" und Beschaffung von neuem Mobiliar

Kämmerer Kruß erläutert die vorgesehenen Nutzungsmöglichkeiten des Alten Rathauses sowie die Überlegungen zur Neubeschaffung der Möblierung. Aus dem Gremium wird angeregt, zunächst die Nutzung des Alten Rathauses abschließend festzulegen und den Gemeinderat in die Auswahl der Möblierung einzubeziehen. Da sich keine Mehrheit für den Beschlussvorschlag abzeichnet, verweist der Gemeinderat den Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

9.            Erstellung eines Sanierungskonzeptes für die Bettwiesenhalle

Kämmerer Kruß erläutert die erneute Bewerbung der Gemeinde um eine Aufnahme in das Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“. Zur Verbesserung der Erfolgsaussichten und als Grundlage für die weitere Sanierungsplanung der Bettwiesenhalle soll ein detailliertes Sanierungskonzept erstellt werden. Hierzu liegt ein Angebot der ideenwerkstatt aus Empfingen vor. Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Leistungsphasen 2 und 3 mehrheitlich zu.

10.         Jahresabschluss und Rechenschaftsbericht für das Jahr 2023

Stellvertretende Kämmerin Walser stellt den Jahresabschluss 2023 sowie den Rechenschaftsbericht anhand einer Präsentation vor und erläutert die wesentlichen Ergebnisse. Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung 2023 mit den im Rechenschaftsbericht dargestellten Ergebnissen gemäß § 95b Gemeindeordnung Baden-Württemberg fest. Der Beschluss erfolgt einstimmig.

11.         Feststellung des Rechnungsabschlusses 2023 des Eigenbetriebs Wasserversorgung

Stellvertretende Kämmerin Walser stellt den Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebs Wasserversorgung vor und erläutert die wesentlichen Ergebnisse des Lageberichts sowie der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2023 gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz fest, beschließt die Verwendung des Jahresgewinns in Höhe von 48.582,04 € durch Abführung an den Kernhaushalt und erteilt der Verwaltung Entlastung. Der Beschluss erfolgt einstimmig.

12.         Allgemeine Finanzprüfung Gemeinde Unterensingen 2018 – 2022

Die Finanzverwaltung erläutert kurz den Ablauf und die Hintergründe der überörtlichen Finanzprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA). Der Gemeinderat nimmt die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis. Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den einzelnen Prüfungsfeststellungen sollen in einer gesonderten Sitzung im Herbst 2026 behandelt werden.

13.         Zustimmung zur Annahme von Spenden

Die Finanzverwaltung informiert über die zwischen dem 01.07.2026 und dem 14.07.2026 eingegangenen Geldspenden zugunsten der Freiwilligen Feuerwehr Unterensingen. Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spenden gemäß § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung einstimmig zu.

14.         Bauvorhaben

14.1      Flurstück Nr. 3903, Primelweg 5
hier: geänderte Planung des Neubaus eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage

Hauptamtsleiterin Stoll stellt den Tagesordnungspunkt vor und erläutert, dass die Planung nach der Beratung im Gemeinderat am 18.05.2026 überarbeitet wurde. Durch die Verkleinerung des Balkons entspreche dieser nun der im Bebauungsplan vorgesehenen Ausnahmeregelung. Die weiteren erforderlichen Ausnahmen und Befreiungen werden von der Verwaltung als vertretbar angesehen. Der Technische Ausschuss hat dem Bauvorhaben die Zustimmung empfohlen.
Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben mehrheitlich zu und erteilt die erforderlichen Ausnahmen und Befreiungen.

14.2      Flurstück Nr.. 874/2, Kelterstraße 71
hier: Umbau und Nutzungsänderung zur Werkstatt und Wohnung, Errichtung einer Doppelgarage und Carport

Die Verwaltung erläutert kurz die beantragte Nutzungsänderung der ehemaligen Gaststätte mit Wohnung in eine Werkstatt mit Wohnung. Der Technische Ausschuss hat sich zuvor mit dem Vorhaben befasst und empfiehlt dem Gemeinderat, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB und stimmt der beantragten Nutzungsänderung einstimmig zu.

14.3      Greutweg 18, Flurstück Nr. 450/37
hier: veränderte Ausführung Mehrfamilienhaus mit 8 Wohneinheiten

Die Verwaltung erläutert den Änderungsantrag zum bereits im Jahr 2023 genehmigten Bauvorhaben. Für die geänderte Planung ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erforderlich, da die zulässige Gebäudehöhe im Bereich der Carports um 30 cm überschritten wird. Der Technische Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, das gemeindliche Einvernehmen aufgrund der befürchteten Präzedenzwirkung nicht zu erteilen.

Der Gemeinderat versagt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB zur beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Greut II“ sowie die Zustimmung zur beantragten Abweichung nach § 35 Abs. 1 LBO. Der Beschluss erfolgt einstimmig.

14.4      Esslinger Straße 39, Flurstück Nr. 255/1
hier: Nutzungsänderung Zeitungsladen in einen Automatenladen

Die Verwaltung erläutert kurz den Antrag auf Nutzungsänderung des bisherigen Ladengeschäfts in einen Verkaufsraum mit Snack- und Getränkeautomaten. Der Technische Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zur beantragten Nutzungsänderung einstimmig.

15.         Bekanntgaben und Verschiedenes

Es gab keine Bekanntgaben und Verschiedenes.

16.         Anfragen der Gemeinderäte

Unter Verschiedenes wird nach dem Sachstand des Breitbandausbaus gefragt. Die Verwaltung teilt mit, dass die Verzögerungen beim nächsten Baustellentermin angesprochen und auf eine zeitnahe Fertigstellung der Baustellen gedrängt werden. Zudem wird über den aktuellen Stand bezüglich der Container der Firma Stoll & Maurer informiert. Weiter berichtet die Verwaltung über den Stand der Prüfung möglicher Fördermittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur sowie über den Fortschritt der Arbeiten an den Außenanlagen des Alten Rathauses, deren Fertigstellung bis Anfang Oktober vorgesehen ist.