TOP 1: Einwohnerfragen

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

 

TOP 2: Vorstellung einer Padel-Tennis-Anlage in der Seerosenstraße 8

Die Betreiber Daniel und Frank Haist stellten das Projekt einer Padel-Tennis-Anlage in der Seerosenstraße 8 vor. Sie erläuterten die geplante Anlage in einer kurzen Präsentation und standen für Fragen zur Verfügung. Ein Tag der offenen Tür findet am 21. Februar 2026 statt. Der Spielbetrieb beginnt am 23. Februar 2026.

 

TOP 3: Haushaltsplan 2026 – Beratung besonderer Mittelanmeldungen

Bürgermeister Sieghart Friz informierte, dass keine Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2026 eingegangen seien. Kämmerer Kruß erläuterte einzelne Positionen aus dem Haushaltsplanentwurf, die gesondert diskutiert werden sollten:

1. Zuschuss „Lichterglanz“ Blasmusik Unterensingen e.V.: Der bisherige Zuschuss in Höhe von 300 € wird auch für 2026 ff. gewährt.
   Abstimmung: einstimmig
2. Aufstockung Stelle offene Kinder- und Jugendarbeit: Der Bereich der offenen Jugendhilfe ist derzeit mit einer 75%-Stelle besetzt, die jeweils zur Hälfte von Kreisjugendring und Gemeinde finanziert wird.

Für 2026 wurde eine zweite 75%-Stelle beantragt. Die Verwaltung erklärte, dass die Mehrkosten aktuell nicht darstellbar seien. Der Gemeinderat diskutierte eine mögliche Teilzeitlösung, stimmte aber mehrheitlich dem Vorschlag zu, die Mittel für 2027 vorzusehen und später erneut zu beraten.

Die beantragte zweite 75%-Stelle wird 2026 nicht eingerichtet; Die Mittel sind jedoch in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2027 vorzusehen.
Abstimmung: 14 Ja, 1 Nein

1. Vereinsförderung: Erhöhung der Förderung vereinseigener Gebäude um 25 % ab 01.01.2026. Daraus ergeben sich folgende Werte:
   Der SKV erhält für die Unterhaltung der SKV-Halle jährlich                           2.500 €
   der Tennisverein für seine Tennisanlage jährlich                                              1.875 €
   der Kleintierzüchterverein für seine Vereinsgebäude jährlich                     1.250 €
   Abstimmung: einstimmig
2. Umwandlung der Austraße in eine Fahrradstraße: Diese Thematik hat sich in der Sitzung des Gemeinderates am 15. Dezember 2025 geklärt. Nachdem die Vorprüfung abgeschlossen sei und das Projekt an sich nicht weiterverfolgt werde, könne der bisherige Ansatz in Höhe von 10.000 € gestrichen werden.
3. Baumpflanzungen („100 Bäume-Programm“): Das Konzept zur Pflanzung von 100 Bäumen wurde dem Gemeinderat am 22.09.2025 vorgestellt. Bäume tragen zum Klimaschutz bei, spenden Schatten und fördern die Gesundheit. Die finanziellen Mittel der Gemeinde reichen jedoch im Ergebnishaushalt nicht aus, um zusätzliche Projekte wie die Pflanzung von 100 Bäumen umzusetzen. Deshalb wird der Ansatz für das Planjahr 2026 gestrichen. Für den Ersatz abgängiger Bäume wird jedoch ein Betrag in Höhe von 5.000 € in den Plan eingestellt. In der mittelfristigen Finanzplanung 2027 ff werden jährlich entsprechende Beträge vorgesehen.
   Abstimmung: einstimmig
4. Bläserklasse: Mit Schreiben vom 9. Oktober 2025 beantragte die Unterensinger Blasmusik e.V. für die Bläserklassen Zuschüsse in Höhe von 70 % der Anschaffungskosten: für 2025/2026 1.612,80 € und für 2026/2027 2.100 €.
   Die Höhe der Zuschüsse geht auf den Gemeinderatsbeschluss vom 13.05.2013 zurück, als ein gemeinsames Projekt mit der Grundschule und Musikschule geplant wurde. Die damals genehmigte Obergrenze von 23.800 € wurde nicht in einer Summe, sondern nach Bedarf über die Jahre abgerufen; von 2014 bis 2019 wurden insgesamt 10.539,96 € abgerufen.
   Bisher wurden Zuschüsse einzelfallabhängig gewährt, teils in unterschiedlicher Höhe. Die Grundlage von 2013 gilt weiterhin, daher besteht Anspruch auf 70 % Förderung, auch wenn aktuell nur noch begrenzte Mittel vorhanden sind. Der Blasmusik Unterensingen e.V. wird daher für die Beschaffung von Musikinstrumenten für die Bläserklassen, dabei ausgehend von Anschaffungskosten in Höhe von insgesamt 5.304 €, ein Zuschuss in Höhe von 70%, insgesamt maximal 3.712,80 €, gewährt.
   Abstimmung: einstimmig (14 Ja-Stimmen)
5. Kleintierzüchterverein: Mit Schreiben vom 31. August 2025 beantragte der Kleintierzüchterverein Unterensingen e.V. einen Zuschuss für die Sanierung der Asbestzement-Wellplattendächer des Vereinsheims und der Ausstellungshalle. Die Investitionskosten belaufen sich laut Verein auf rund 95.000 €.
   Die Verwaltung wies darauf hin, dass Zuschüsse nur für das Gebäude gewährt werden, das nicht wirtschaftlich betrieben wird, also keine maßgeblichen Einnahmen erzielt.
   Der Verein erhält einen Zuschuss von 10 % des Kostenvoranschlags für die Sanierung des Asbestzement-Wellplattendachs der Ausstellungshalle.
   Abstimmung: einstimmig
6. Verfestigung Bankett Lindenweilerstraße: Die Verfestigung des Banketts an der Gemeindeverbindungsstraße zu den Lindenweilern wurde im Frühjahr 2025 geprüft. Eine 60 cm breite Befestigung gilt als sinnvoll. Das Angebot der Firma Heber Terramix über 85.086,79 € umfasst alle Arbeiten. Der Verwaltungsausschuss empfiehlt, die Maßnahmen vom Bauhof ausführen zu lassen und die Qualität zu beobachten. Ein Gemeinderat ergänzte, dass bereits ausgeführte Arbeiten am Steilstück gut halten.
   Die im Haushalt 2026 eingestellten Mittel für die Fremdvergabe werden gestrichen; Der Bauhof führt die Maßnahmen in Eigenregie durch.
   Abstimmung: einstimmig
7. MTW und zusätzliche Feuerwehrgarage: Die Freiwillige Feuerwehr Unterensingen beantragte für 2026 Mittel für einen weiteren Mannschaftstransportwagen (MTW) und den Bau einer Garage, um Geräte wie Rettungsboot und Lichtmasten besser lagern zu können. Ein zusätzlicher MTW ist im Bedarfsplan nicht vorgesehen.
   Die Gemeinde plant 80.000 € für Instandsetzungsmaßnahmen am Feuerwehrgebäude (Sockel, Fassade, Dach). Weitere Anschaffungen hält die Verwaltung derzeit schlicht nicht für finanzierbar.
   Die Kosten für den zusätzlichen MTW und die Garage werden aus dem Haushaltsplan 2026 gestrichen; es erfolgt keine Vormerkung in der mittelfristigen Finanzplanung.
   Abstimmung: einstimmig
8. FCU Darlehen: Der FC Unterensingen beantragte am 10. November 2025 ein zinsloses Darlehen von 10.000 €, um mögliche Finanzlücken durch steigende Baukosten zu überbrücken. Die Rückzahlung soll in zwei Raten zu je 5.000 € in den Jahren 2026 und 2027 erfolgen. Ursprünglich wurde das Darlehen nicht im Haushaltsplan berücksichtigt, da zu Jahresbeginn 2026 eine Kreditaufnahme zur Sicherung der Liquidität vorgesehen war. Nun ist die Liquidität ausreichend, sodass das Darlehen gewährt werden kann.
   Dem FCU Unterensingen e.V. wird daher das zinslose Darlehen von 10.000 € wie beantragt gewährt.
   Abstimmung: einstimmig
9.  

TOP 4: Einbringung des Wirtschaftsplans 2026 – Eigenbetrieb Wasserversorgung

Frau Walser stellte den Entwurf des Wirtschaftsplans 2026 vor. Die Beratung und Verabschiedung ist für den 23. Februar 2026 vorgesehen.
Im Erfolgsplan sind Erträge von 709.200 € und Aufwendungen von 660.200 € vorgesehen, was einen Überschuss von 49.000 € ergibt. Der Investitionsplan sieht 2026 nur kleinere, unvorhersehbare Maßnahmen vor. Ein Strukturgutachten zur Risikovorsorge wird noch erstellt und fließt in die mittelfristige Finanzplanung ein.

 

TOP 5: Nominierung des künftigen Bürgermeisters Robin Lars Schmitt als Vorsitzender des Bürgernetzwerks Unterensingen (BNW UE) e.V.

 

Bürgermeister Sieghart Friz erklärte, dass nach seitheriger gängiger Praxis der Vertreter der bürgerlichen Gemeinde den Vorsitz des Bürgernetzwerks Unterensingen e. V. übernimmt. Er selbst hatte das Amt bisher inne und gibt es mit Ablauf seiner Amtszeit am 28. Februar 2026 ab.
Der künftige Bürgermeister Robin Schmitt erklärte seine Bereitschaft, das Amt ab 1. März 2026 zu übernehmen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Herr Robin Schmitt wird als Vertreter der bürgerlichen Gemeinde ab 01.03.2026 für das Amt des ersten Vorsitzenden des BNW UE e. V. nominiert.

 

TOP 6: Besoldungsrechtliche Einstufung des künftigen Bürgermeisters

Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung genommen, um zunächst nichtöffentlich beraten zu werden. Ein öffentlicher Beschluss ist geplant für die Sitzung am 23.02.2026.

 

TOP 7: Bauvorhaben

7.1 Obere Gasse 29 – Neubau Dachgeschoss und Erweiterung um Wohneinheit
Nach dem Brandschaden im September 2025 beantragte der Bauherr die Wiedererrichtung des Dachgeschosses und die Schaffung einer weiteren Wohneinheit. Das Baugrundstück liegt in einem Gebiet ohne Bebauungsplan; bauordnungsrechtlich sind drei Stellplätze (einer pro Wohneinheit) erforderlich.
Aufgrund der Empfehlung des technischen Ausschusses beschloss der Gemeinderat einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen; bauordnungsrechtlich gilt dies ebenfalls, sofern drei Stellplätze nachgewiesen werden können.

7.2 Nürtinger Straße 40 – Neubau und Umbau Garage
Geplant ist ein Neubau als Fertiggarage mit Teilbegrünung; die bestehende Garage erhält eine neue Attika. Es wurde ein Antrag auf Abweichung wegen der Überschreitung der Grenzbebauung gestellt. Aufgrund der Empfehlung des technischen Ausschusses beschloss der Gemeinderat einstimmig, der Abweichung und damit dem Bauvorhaben zuzustimmen und damit das erforderliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

7.3 Primelweg 2 – Neubau Einfamilienhaus mit Garage
Das Grundstück liegt im qualifizierten Bebauungsplan „Mittlere Braike“. Die geplante Garage liegt teilweise außerhalb des Baufensters; daher ist eine Ausnahme erforderlich. Aufgrund der Empfehlung des Technischen Ausschusses beschloss der Gemeinderat einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen und die erforderliche Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB zuzulassen.

 

TOP 8: Bekanntgaben und Verschiedenes

Bürgermeisterwahl rechtskräftig

Bürgermeister Sieghart Friz informierte, dass die Bürgermeisterwahl nach Prüfung durch das Landratsamt Esslingen rechtkräftig ist.

„Tag der offenen Tür“ am 21.02.2026

Zudem findet am Samstag, 21. Februar 2026 von 14:00 bis 17:00 Uhr ein Tag der offenen Tür im sanierten Altbau Rathaus statt. Die Bevölkerung und der Gemeinderat sind herzlich eingeladen. Auf größere Feierlichkeiten wird zunächst verzichtet, da die die Außenanlagen erst im Laufe des Frühjahrs noch erstellt werden müssen.

Gemeinderatssitzung am 23.02.2026 findet erstmals im sanierten alten Rathaus statt

Die Gemeinderatssitzung am 23. Februar 2026 findet im Sitzungssaal des sanierten Rathauses statt.

 

TOP 9: Anfragen der Gemeinderäte

Bau- und Abnahmearbeiten Hauptgebäude Grundschule

Ein Gemeinderat erkundigt sich nach den laufenden Bau- und Abnahmearbeiten und bittet um eine Übersicht über geplante Arbeiten und Termine, gerne über Herrn Brost. Bürgermeister Friz teilt mit, dass dies an Herrn Brost weitergegeben werden könne, sodass die Gemeinderäte den Stand der Planung erhalten.

Barrierefreier Zugang zum Altbau Rathaus

Ein Gemeinderat fragt, ob zum Tag der offenen Tür ein barrierefreier Zugang gewährleistet ist. Bürgermeister Friz erklärt, dass dies noch nicht vollständig möglich sei, die Außenanlagen jedoch begehbar sind. Bei Bedarf soll Unterstützung geleistet werden, um den Zugang barrierefrei zu ermöglichen.

Ausbau Ganztagesbetreuung Grundschule

Ein Gemeinderat erkundigt sich nach dem Stellenplan und einem  möglichem Mehrbedarf. Hauptamtsleiterin Frau Stoll erklärt, dass der Bedarf in Abstimmung mit der Sachgebietsleitung Kinder & Jugend und der Leitung der Grundschulbetreuung ermittelt wird und zeitnah in den Stellenplan aufgenommen werden soll.