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Blumenkasten Altes Rathaus

Kurzbericht

icon.crdate15.10.2025

Kurzbericht aus der GR-Sitzung vom 22.09.2025

Kurzbericht Gemeinderatsitzung 22.09.2025

TOP 1: Einwohnerfragen
Es gab keine Einwohnerfragen.

 

TOP 2: Bekanntgabe Eilentscheidung nach § 43 Abs. 4 GemO
hier: Schulstraße 35, Erweiterung der Grundschulbetreuung – Elektroinstallation

Bürgermeister Sieghart Friz informierte, dass für die Elektroinstallationsarbeiten in der Schulstraße 35 nur ein Angebot eingegangen ist. Aufgrund der Dringlichkeit wurde am 25.08.2025 eine Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Auftragserteilung getroffen, um den Bauzeitenplan einzuhalten. Das Gewerk wurde an die Firma Schöllhammer Energiesysteme GmbH & Co. KG aus Bad Urach-Wittlingen zum Brutto-Angebotspreis von 35.473,98 Euro vergeben.

 

TOP 3: Forstwirtschaftlicher Betriebsplan 2026

Frau Samuleit und Herr Sachs vom Forstamt des Landkreises Esslingen stellten in der Sitzung den forstwirtschaftlichen Betriebsplan 2026 anhand einer Präsentation vor und gaben zudem einen Rückblick sowie aktuelle Informationen.

  

TOP 4: Klimagerechte Ortsentwicklung – hier: Projekt Pflanzung von Bäumen

 Bürgermeister Friz berichtete, dass Herr Kimmerle in der Sitzung am 04.11.2024 einen Vortrag zur klimagerechten Ortsentwicklung gehalten und u.a. die Pflanzung von 100 Bäumen vorgeschlagen habe. Die Verwaltung hatte daraufhin gemeinsam mit Frau Landschaftsarchitektin Unseld-Eisele ein Konzept erarbeitet.

Frau Unseld-Eisele stellte in der Sitzung mögliche Standorte vor. Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass an einigen Stellen Sichtbehinderungen entstehen könnten; die Standorte müssten daher genau geprüft werden. Weitere Punkte waren leere Pflanzbeete als sofortige Standorte, Baumgrößen und Kosten pro Baum, die je nach Größe 1.800 Euro betragen könnten.

Diskutiert wurde die Einbindung der Bürger, um Engagement und Akzeptanz zu fördern. Förderprogramme der Region für zusätzliche Baumpflanzungen wurden erwähnt. Bürgermeister Friz betonte, dass nachhaltiger Erfolg nur mit fachgerechter, langfristiger Pflege möglich sei. Vorgeschlagen wurde, im Haushaltsentwurf 2026 einen Ansatz aufzunehmen und die Standorte weiter zu prüfen. Ein Beschluss war nicht erforderlich; die Verwaltung bereitet das Thema weiter vor.

 

TOP 5: IT-Infrastruktur – hier: neuer Rathaus-Server


Der IT-Mitarbeiter der Gemeinde, Herr Capozio, erläuterte, dass der Rathaus-Server nach mehr als sieben Jahren dringend ausgetauscht werden müsse. Geplant ist die Anschaffung von zwei Servern – einen im neuen und einen im historischen Rathaus –, um Ausfallzeiten zu minimieren und die Cybersicherheit zu erhöhen.

Der Gemeinderat beschloss, den neuen Server zu einem Preis von 130.867,28 Euro brutto an die Firma Kappel & Dierolf GmbH & Co. KG aus Wendlingen zu vergeben.

 

TOP 6: Antrag des SKV Unterensingen e.V. auf Erhöhung der Förderung der Gebäudeunterhaltung

Kämmerer Herr Kruß erläuterte, dass der SKV eine Erhöhung der Förderung für die SKV-Halle beantragt hat. Aktuell erhalten Vereine Pauschalförderungen: SKV-Halle 2.000 €, Tennisanlage 1.500 €, Kleintierzüchterverein 1.000 € jährlich. Die Förderung ist eine Freiwilligkeitsleistung.

Ein Gemeinderat sah keine Notwendigkeit, die Richtlinien zu ändern, stimmte aber zu, das Thema in den Haushaltsberatungen 2026 zu behandeln. Ein anderer Gemeinderat wies auf geringe Mehrkosten hin, erinnerte jedoch an bereits hohe Zuschüsse für andere Vereine. Wieder ein anderer verwies auf die angespannte Haushaltslage und hielt eine Erhöhung aktuell nicht für sinnvoll.
Ein Gemeinderat schlug vor, die Zuschüsse der letzten fünf Jahre aufzubereiten, um dies als Grundlage für die Haushaltsberatung zu nutzen. Dies soll nun seitens der Verwaltung erfolgen, so dass das Thema im Rahmen der Haushaltsberatungen beraten und entschieden werden kann. Ein Beschluss wurde somit zunächst nicht gefasst.

 

TOP 7: Bauvorhaben
7.1: Flurstück Nr. 3949, Geranienweg 3 – hier: Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport

Hauptamtsleiterin Stoll erklärte, dass das Baugrundstück sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Mittlere Braike“ befindet. Da im Plangebiet bereits für vergleichbare Überschreitungen Ausnahmen und Befreiungen erteilt wurden, empfahl der Technische Ausschuss auch hier das Einvernehmen zu erteilen. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.

 

TOP 8: Bekanntgaben und Verschiedenes:

Haushaltserlass 2024 und 2025
Kämmerer Herr Kruß informierte über die dem Gemeinderat vorgelegten Haushaltserlasse 2024 und 2025. Allein das Jahr 2025 weist im Ergebnishaushalt ein Defizit von 1,11 Mio. € aus, ohne Abschreibungen. Der laufende Betrieb kann nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden. Kämmerer Kruß bot an, ein Haushaltsstrukturkonzept vorzulegen, das über Jahre hinweg bearbeitet werden müsse, um die finanzielle Situation der Gemeinde nachhaltig zu verbessern.

 

Zuwendung für Investitionsprogramm Ganztagesausbau und „Weiße Flecken“ / Glasfaserausbau
Bürgermeister Friz gab bekannt, dass der Zuwendungsbescheid für den Ganztagesausbau in Höhe von 667.100 € eingegangen ist, wovon 286.000 € als Eigenanteil von der Gemeinde zu finanzieren sind. Für den Glasfaserausbau („Weiße Flecken“) erhalte die Gemeinde 50 % Förderung vom Bund (266.000 €) und 40 % vom Land (213.000 €), der Eigenanteil liege somit noch bei 10 %, also noch bei ca. 50 %.

 

Grundstücksverkauf Baugebiet „Mittlere Braike“
Zum Baugebiet „Mittlere Braike“ berichtete der Vorsitzende, dass ein Drittel der Grundstücke ( Einfamilien,-Doppelhausgrundstücke sowie Reihenhäuser ) verkauft sind (10 von 30) und bisher Einnahmen von 4,03 Mio. € erzielt wurden. Weitere Grundstücke im Wert von 2,2 Mio. € sind aktuell reserviert. Die Vermarktung der Mehrfamilienhausquartiere ist das „Top- Thema“ für den Gemeinderat. Ein Vorschlag eines Gemeinderats, die bereits verkauften Grundstücke auf dem Plakat zu kennzeichnen, werde mitgenommen. Dies bedeutet, dass sich derzeit noch viele Eigentümer noch in der Planungsphase ihres Eigenheimes befinden oder das Baugenehmigungsverfahren derzeit noch läuft.

 

Blockheizkraftwerk
Kämmerer Kruß informierte über das Blockheizkraftwerk, das erneut ausgefallen ist. Außerdem berichtete er über die Pelletöfen für die Beheizung des Schul- und Sportgeländes. Deren Brennkammern seien defekt und müssten daher dringend instandgesetzt werden. Einige andere kurzfristige Maßnahmen müssen dafür verschoben werden, um freie Mittel zu generieren. Einige 2025 geplante Maßnahmen würden daher voraussichtlich erst 2026 umgesetzt.

 

Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches im Wohngebiet „Östlich der Wehrstraße“
Hauptamtsleiterin Stoll thematisierte einen möglichen verkehrsberuhigten Bereich im Wohngebiet „Östlich der Wehrstraße“ (ehemals „ARA-Gelände“), was schon 2024 im Gremium Thema war. Die Straßenverkehrsbehörde sieht dringenden Handlungsbedarf aufgrund nicht mehr durchkommender Feuerwehrfahrzeugen und Müllfahrzeugen und hält dort die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs für notwendig an. Falls die Gemeinde nicht einverstanden damit ist, wird mindestens eine Halteverbotszone angeordnet. Der Gemeinderat einigte sich darauf, das Thema mit einer Vorlage für den Gemeinderat erneut zu beraten.

 

Bürgernetzwerk / Gestaltung Aussichtspunkt
Bürgermeister Friz berichtete von einem Gespräch mit den Herren Neumann sowie Pütz von der Männerwerkstatt des Bürgernetzwerks. Im Bereich der „Gans“ stehen bereits Liegebänke. Nun gibt es Überlegungen, diese noch zu ergänzen sowie zu verschönern, zum Beispiel durch einen Selfie-Rahmen. Die Gemeinde könne hierbei die Materialkosten übernehmen, die jedoch sehr gering seien.

 

TOP 9: Anfragen der Gemeinderäte

Parkplatz Albstraße
Ein Gemeinderat erkundigte sich nach dem Parkplatz Albstraße, da die Materialien der alten Baufirma diesen noch blockieren. Bürgermeister Friz erklärte, dass die Firma nochmals aufgefordert worden ist, das Material zu entfernen. Sollte dies nicht geschehen, werden weitere Maßnahmen ergriffen.

 

Schulwegplan
Ein Gemeinderat fragte nach der Erstellung des neuen Schulwegeplans. Hauptamtsleiterin Stoll erläuterte, dass der Plan in Abstimmung mit Schule, Elternbeirat, Verkehrsbehörde und Polizei erstellt wurde. Kritisch bemerkte der Gemeinderat, dass nun die Bäckerei Mayer als Gefahrenstelle markiert sei, obwohl dies bei einer früheren Verkehrsschau nicht erkannt worden war.

 

E-Carsharing – Fa. Deer
Ein Gemeinderat fragte nach Akzeptanz und Auslastung. Bürgermeister Friz erklärte, dass die Firma auf ihn zugekommen sei, das Angebot nicht wie gewünscht genutzt werde und seitdem nichts Neues gemeldet habe.

 

Mängel Glasfaserausbau
Ein Gemeinderat erkundigte sich nach dem Stand der Arbeiten und der Firma Bela Bau. Bürgermeister Friz erklärte, dass dies in der nichtöffentlichen Sitzung später besprochen werde und die Öffentlichkeit in 1–2 Wochen informiert werde.

 

Lindenhofstraße / Bauhofmaßnahmen
Ein Gemeinderat fragte nach der Sofortmaßnahme des Bauhofs an der Lindenhofstraße. Bürgermeister Friz erklärte, dass auch im Bauhof Urlaubszeit war, die Dringlichkeit aber bekannt ist und die Arbeiten schnellstmöglich durchgeführt werden.

 

Streuobstwiesen / Leihmodell
Ein Gemeinderat erläuterte, dass ein Bürger aus Unterensingen die Idee hatte, wie in Aichtal um die Steilhänge von Streuobstwiesen zu mähen, dafür extra Geräte bei der Gemeinde ausgeliehen werden könnten. Kämmerer Kruß erklärte, dass dies in Aichtal intensiv beraten und umgesetzt worden ist. Bürgermeister Friz erklärte, dass diese Idee aufgenommen werde.