Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 12.05.2025
1. Einwohnerfragen
Es gab keine Einwohnerfragen.
2. Einbringung des Haushalts 2025
In der Sitzung brachte die Verwaltung den Haushaltsplan für das Jahr 2025 ein. Bürgermeister Sieghart Friz hielt eine Haushaltsrede, die an anderer Stelle im Mitteilungsblatt abgedruckt ist. Anschließend erläuterte Kämmerer Lorenz Kruß die Eckdaten des Haushaltsplans.
Im Ergebnishaushalt wird mit Einnahmen von 14,107 Mio. Euro und Ausgaben von 16,327 Mio. Euro gerechnet, was ein Defizit von 2,220 Mio. Euro bedeutet.
Größte Einnahmeposten sind der Anteil an der Einkommenssteuer (3,98 Mio. Euro), die Gewerbesteuer (1,7 Mio. Euro) und die Grundsteuer A und B (816.400 Euro).
Die Gemeinderäte können bis 02.06.2025 Anträge stellen. Diese werden am 5. Juni vorberaten. Die Verabschiedung des Haushalts ist für den 7. Juli vorgesehen.
3. Einbringung des Wirtschaftsplanes 2025 des Eigenbetriebs Wasserversorgung
Auch der Entwurf des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Wasserversorgung wurde vorgestellt. Der zeitliche Ablauf entspricht dem des Haushalts. Die Planunterlagen werden den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten nach der Sitzung übergeben.
4. Bekanntgaben und Verschiedenes
Es gab keine Bekanntgaben.
5. Anfragen der Gemeinderäte
Bankett Gemeindeverbindungsstraße zu den Lindenweiler
Ein Gemeinderat wies erneut auf das bereit stark ausgewaschene Bankett hin. Ein vorbeifahrender Schlepper reicht seiner Meinung nach aus, um es zu beschädigen. Man dürfe das Thema nicht weiter hinausschieben, sonst werde die Maßnahme noch teurer.
Ein weiterer Gemeinderat sprach das Problem von Oberflächenwasser an, das über Felder ablaufe und Gesätes zerstöre. Sein Vorschlag war ein Ortstermin mit Gemeinderäten, die es zeitlich einrichten können.
Bürgermeister Friz erklärte, dass es hierzu bereits einen Termin mit den Landwirten Erich Kemmner und Manfred Herthneck, Tiefbauingenieur Herr Spies und ihm selbst am 20. Mai 2025 um 15:30 Uhr gebe – zunächst im Rathaus, dann vor Ort. Auch das Thema Oberflächenwasser wird thematisiert werden. Die von einem Gemeinderat angeregte Alternativlösung mit Rasengittersteinen wird ebenfalls besprochen werden, wobei der Tiefbauingenieur bereits mitgeteilt hat, dass diese Lösung leider nicht günstiger ist als die Bodenverdichtung im Bankettbereich.
Anmeldezahlen Grundschulbetreuung
Ein Gemeinderat fragte nach den aktuellen Anmeldezahlen für das kommende Betreuungsjahr für die Grundschulbetreuung, da im nächsten Jahr aufgrund der Alternativräume im Untergeschoss des Hauptgebäudes der Grundschule nur begrenzte Plätze zur Verfügung stünden. Hauptamtsleiterin Stoll erklärte, dass sie die Zahlen nach der Sitzung per E-Mail nachreiche.
Baumpflanzaktion
Ein Gemeinderat regte an, sich mit Landschaftsarchitektin Frau Unseld-Eisele in Verbindung zu setzen, um mögliche Standorte für die im Vortrag von Herrn Kimmerle vorgeschlagene Baumpflanzaktion zu prüfen. Der Vortrag solle nicht verpuffen.
Bürgermeister Friz stimme grundsätzlich zu und erklärte, die Verwaltung habe die Anregungen nicht vergessen, aber aufgrund der personellen Einschränkungen war deren Bearbeitung bisher nicht möglich. Er sagte jedoch zu, sich mit Frau Unseld-Eisele abzustimmen und Rückmeldung zu geben.
Ein Gemeinderat bat zudem, bei der Auswahl auf passende, nicht zu große und/oder ausladende Baumarten zu achten – es gebe Sorten, die auch in engen Bereichen gut geeignet sind, wie man in anderen Kommunen sehen kann.
Strompreis
Ein Gemeinderat fragte, warum der Strompreis für die Gemeinde trotz Bündelausschreibung so hoch und ob man ausreichend aktiv geworden sei.
Stellvertretende Leiterin der Finanzverwaltung Bühler-Hofmann sagte zu, die aktuellen Zahlen im Nachgang der Sitzung per Mail mitzuteilen.
Einladung zum weiteren Termin der Initiative Spielplätze und Freiräume
Abschließend machte Gemeinderätin Frau Seefeldt auf einen Termin am 21. Mai 2025 um 19 Uhr im Bürgertreff aufmerksam. Es geht darum, vorzustellen, was im Rahmen des Workshops 2024 zur Initiative „Ideen für Spielplätze und Freiräume“ bereits erreicht wurde und wie die weiteren Planungen aussehen. Sie lud das Gremium herzlich zu diesem Termin ein.