TOP 1: Einwohnerfragen

Es gab keine Einwohnerfragen.

 

TOP 2: Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Folgende Beschlüsse wurden in der Sitzung mündlich bekannt gegeben:

Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung am 16. September 2024 die Schaffung von 33,33 % zusätzlichen Stellen für Hauswirtschaftskräfte.
In der Sitzung am 07. Oktober 2024 stimmte der Gemeinderat der Schaffung einer neuen Leitungsstelle für die Grundschulbetreuung zu.
Der Gemeinderat beschloss in der gleichen Sitzung, der Abtretung und Übertragung der Rechte an den beiden PV-Anlagen auf der Grundschule und dem UDEON an die Teckwerke GmbH zuzustimmen. Die Zustimmung erfolgt auf Grundlage der in den beigefügten Pachtverträgen genannten Bedingungen.
In der Sitzung am 25. November 2024 beschloss der Gemeinderat, die Stelle der „Leitung Grundschulbetreuung“ zum 01.01.2025 mit Herrn Fabian Kenner zu besetzen.
Der Gemeinderat beschloss am 16. Dezember 2024, die Stelle der „Bauhofleitung“ mit dem bereits im Bauhof tätigen Herrn Simon Walther nachzubesetzen.

 

TOP 3: Gründung eines Kinder- und Jugendgemeinderats

Bürgermeister Sieghart Friz erläuterte, dass eine Initiative zur Gründung eines Kinder- und Jugendgemeinderates in Unterensingen von Frau Maja Lebsanft aus der Bürgerschaft eingebracht wurde. Für ihn sei es besonders wertvoll, wenn solche Ideen aus der Bevölkerung kommen und nicht von oben vorgegeben werden, und wie wichtig es sei, dass auch die jüngere Generationen Interesse an der Politik zeigt.

Frau Lebsanft hatte eine Präsentation vorbereitet, in der sie ihre Überlegungen und Vorschläge zum Kinder- und Jugendgemeinderat vorstellte. Zudem hatte sie Herrn Florian Schweizer, Teil des Vorstands des Jugendrats in Wendlingen, als Gast eingeladen.

Der Gemeinderat war sich einig, dass man zunächst das Interesse der Kinder und Jugendlichen in Unterensingen bzgl. eines Kinder,- und Jugendgemeinderats ermitteln sollte. Um dies zu tun, schlug Bürgermeister Sieghart Friz vor, einen Informationsabend zu veranstalten, bei dem Jugendliche durch jugendgerechte Medien eingeladen werden sollen. Sollte grundsätzliches Interesse bestehen, könnte im Gemeinderat eine Entscheidung zur Gründung eines Kinder- und Jugendgemeinderates getroffen werden. Dabei müssten jedoch finanzielle, personelle und räumliche Aspekte geklärt werden. Bürgermeister Sieghart Friz betonte, dass er nichts ohne eine nachhaltige Grundlage in Angriff nehmen wolle. Bei großem Interesse könne ggfs. danach ein entsprechender Beschluss im Gemeinderat gefasst werden.

 

TOP 4: Sanierung Grundschule, 2. Bauabschnitt Hauptgebäude
hier: Vergabe der Estricharbeiten und Bodenbelagsarbeiten

Architekt und Bauleiter Herr Brost vom gleichnamigen Architekturbüro aus Nürtingen war in der Sitzung anwesend und gab einen Überblick über den aktuellen Stand der Bauarbeiten.
Er erläuterte, dass für die Fertigstellung des 2. Bauabschnitts die Vergabe der folgenden Gewerke erforderlich sei:

Estricharbeiten: Die Kostenberechnung für dieses Gewerk beläuft sich auf 11.000 Euro (brutto). Drei Angebote wurden eingeholt, und das günstigste Angebot, nach Prüfung, stammt von der Firma Riempp Estriche GmbH aus Nürtingen mit einem Betrag von 11.649,51 Euro.

Bodenbelagsarbeiten: Die Kostenberechnung für den geplanten Linoleumboden liegt bei 15.000 Euro. Vier Angebote wurden eingereicht, und das günstigste, nach Prüfung, kommt von der Firma Heinrich Schmid GmbH & Co. KG aus Waiblingen mit einem Betrag von 13.687,38 Euro.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Gewerke an die o.g. Bieter zu vergeben.

 

TOP 5: Sanierung Wasserschaden Austr. 40
Vergabe der Bodenbelagsarbeiten

Bürgermeister Sieghart Friz berichtete, dass aufgrund eines Wasserschadens im Untergeschoss des Gebäudes in der Austr. 40 zu Beginn des letzten Jahres der gesamte Bodenaufbau entfernt werden musste. Diese Arbeiten wurden bereits in der Gemeinderatssitzung am 15.04.2024 vergeben und durchgeführt. Die Heizungs- und Sanitärarbeiten sowie die Estricharbeiten wurden in der Sitzung am 04.11.2024 vergeben und sind teilweise bereits abgeschlossen.

Nun können die Bodenbelagsarbeiten erfolgen. Es wurden zwei Angebote abgegeben, und die Kostenberechnung für dieses Gewerk liegt bei 17.600 EUR. Die WGV-Versicherung übernimmt die vollständigen Kosten für diese Leistungen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das günstigste Angebot der Firma HS Heinrich Schmid anzunehmen und die Bodenbelagsarbeiten (Linoleum) im Untergeschoss der Austr. 40 zum Preis von 16.820,95 € brutto zu beauftragen.

 

TOP 6: Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern des Altbaus des Rathauses, des Rathaus Neubaus sowie des Friedhofsgebäudes

Bürgermeister Sieghart Friz erläuterte, dass die Installation von Photovoltaikanlagen auf den Dächern des Altbaus des Rathauses, des Rathausneubaus und des Friedhofsgebäudes nun durch rechtliche Änderungen des Landesgesetzgebers zwischenzeitlich möglich sei. Besonders für denkmalgeschützte Gebäude wie den Altbau des Rathauses sowie deren Umgebung, einschließlich der Michaelskirche, sind Photovoltaik-Anlagen unter bestimmten Bedingungen mittlerweile zulässig. Diese Möglichkeit bestand zum Zeitpunkt der Planung und des Baustarts des Neubaus des Rathauses noch nicht. Mittlerweile liegt die denkmalschutzrechtliche Genehmigung für eine Anlage auf dem historischen Rathaus vom zuständigen Landratsamt vor.

Wie bereits in der Gemeinderatssitzung am 04.11.2024 vereinbart, wurde die Firma ProRE von Herrn Gohl mit der Erarbeitung eines Konzepts für die drei genannten kommunalen Gebäude beauftragt. Aufgrund der laufenden Bauarbeiten am Altbau des Rathauses hatte dieses Gebäude höchste Priorität. Herr Gohl prüfte die technische Machbarkeit, die baukonstruktiven Auswirkungen, die Investitionskosten sowie die betriebswirtschaftliche Sinnhaftigkeit der Anlage. Die Ergebnisse und Zwischenergebnisse wurden in der Sitzung des Energie- und Umweltausschusses am 20.01.2025 durch Herrn Gohl und Herrn Pich vom Planungsbüro GET Solution GmbH (Elektrofachplanung historisches Rathaus) vorgestellt.

Bürgermeister Friz erklärte, dass eine enge Zusammenarbeit mit der Firma ProRE von der ersten Untersuchung bis hin zur Endmontage und Inbetriebnahme sinnvoll und zielführend sei. Aufgrund der Komplexität des Projekts – insbesondere der Versorgung des Alt- und Neubaus des Rathauses sowie des hohen Abstimmungsbedarfs – und der zeitlichen Dringlichkeit, um einen Stillstand auf der Baustelle des Altbaus zu vermeiden - wurde beschlossen, auf eine Ausschreibung der Anlage zu verzichten.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat stimmt der Errichtung einer PV-Anlage auf dem gesamten talseitigen Dach des Altbaus des Rathauses zu.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Firma ProRE ein entsprechendes Angebot einschließlich Endmontage einzuholen und dieses zu vergeben.
3. Die Firma ProRE wird beauftragt, die Geeignetheit und Wirtschaftlichkeit einer weiteren PV-Anlage auf dem Friedhofsgebäude zu untersuchen und anschließend zu präsentieren.

 

TOP 7: Bauvorhaben
7.1 Lilienstraße, Flurstück 3935
hier: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport

Hauptamtsleiterin Stoll erklärte, dass das Bauvorhaben in seiner Planung von der durch den Bebauungsplan „Mittlere Braike“ vorgegebenen Grundflächenzahl abweicht. Sie wies darauf hin, dass hier bei einer Befreiung eine Präzedenzfallwirkung eintritt. Aus diesem Grund empfahl der technische Ausschuss dem Gemeinderat, das kommunale Einvernehmen nach § 36 Abs. 1  Baugesetzbuch (BauGB) nicht zu erteilen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das kommunale Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB aufgrund der Überschreitung der durch den Bebauungsplan vorgegebenen Grundflächenzahl nicht zu erteilen.

 

TOP 8: Bekanntgaben und Verschiedenes

Aktuller Stand des „TiagR“-Betreuungsmodells

In der Sitzung am 08.07.2024 hat der Gemeinderat beschlossen, Räumlichkeiten der katholischen Kirchengemeinde im Untergeschoss des Gemeindehauses für die Eröffnung einer „TiagR“ (Tagespflege in andere geeigneten Räumlichkeiten) anzumieten. Bürgermeister Sieghart Friz gibt bekannt, dass die Umbauarbeiten im Untergeschoss des katholischen Gemeindehauses nahezu abgeschlossen sind bis Ende Februar. Der entsprechende Abschluss des Kooperationsvertrags mit dem Tageselternverein Esslingen e.V. steht jedoch noch aus, weil dieser bisher noch kein Personal akquirieren konnte. In dieser Woche sei eine Veranstaltung geplant, um hierfür zu werben.

 

Grünpflegearbeiten

Bürgermeister Sieghart Friz erläutert, dass auf eine entsprechende Anfrage der Verwaltung über Frau Unseld-Eisele ein Angebot der Firma Oelkrug GmbH aus Nürtingen für die Pflege der Grünanlagen bei der Verwaltung eingegangen ist. Bereits 2024 wurden diese Arbeiten an die Firma Oelkrug vergeben. Da der Bauhof aufgrund von Personalmangel diese Pflege auch voraussichtlich dieses Jahr nicht leisten kann, wurde ein Angebot eingeholt. Für die Jahre 2025 und 2026 bot die Firma Oelkrug auf die Vergabesumme für das Jahr 2024 diesen Preis inkl. einen Zuschlag von 3 Prozent an. Der Angebotspreis für 2025 und 2026 liegt bei 36.606,63 Euro pro Jahr.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, die Firma Oelkrug aus Nürtingen für die nächsten beiden Jahre zu dieser Vergabesumme mit den Grünpflegearbeiten zu beauftragen.

 

TOP 9: Anfragen der Gemeinderäte

Parkflächen an der Nürtinger Straße/Ecke Brückenstraße

Ein Gemeinderat fragte nach, ob für die öffentlichen Parkflächen im Bereich Nürtinger Straße/Ecke Brückenstraße aufgrund der dort vermehrt und regelmäßig abgestellten Anhänger die Einführung einer Parkscheibenflicht oder einer besonderen Beschilderung, die Anhänger ausschließt o.ä. bereits geprüft wurde.
Hauptamtsleiterin Frau Stoll erklärte, dass dieser Punkt für die nächste turnusmäßige Verkehrsbesichtigung mit dem Landratsamt vorgemerkt sei.

 

Ortsbesichtigung Nürtinger Straße

Ein weiterer Gemeinderat erkundigte sich nach dem Zeitpunkt, an dem die Ergebnisse der Besichtigung der Nürtinger Straße 54/56 umgesetzt werden. Frau Stoll versprach im Ordnungsamt nachzufragen und teilte das Ergebnis dem Gemeinderat im Nachgang an die Sitzung mit.

 

Verkehrssicherheit Schulstraße Höhe Kindeum 37 und Grundschule

Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass die Verkehrssituation im Bereich der Schule sehr gefährlich sei, insbesondere, wenn Schulkinder die Straße überqueren müssen. Besonders problematisch ist der Hol- und Bringverkehr der Kinder durch die Eltern. Die Situation stelle eine Gefahr sowohl für dort nur vorbeifahrende Autofahrer als auch für die Kita- und Schulkinder dar. Es wurde als eventuelle Lösungen eine Einbahnstraßenregelung oder eine Fahrradstraße vorgeschlagen.
Hauptamtsleiterin Frau Stoll informierte, dass der Schulwegplan fürs kommende Schuljahr neu aufgelegt werden soll und aktuell in Planung und Bearbeitung ist. Im Zuge dessen wird noch im Februar eine Sonderverkehrsbesichtigung stattfinden, bei der mit der Verkehrsbehörde auch die Gefahrenstellen in Unterensingen begutachtet werden. Auch der Bereich des Schulcampus werde dabei thematisiert und nach Lösungen gesucht.

 

Parksituation im Neubaugebiet„Mittlere Braike“

Ein Gemeinderat erklärte, dass im Neubaugebiet „Mittlere Braike“ immer mehr Lkw und Anhänger parken. Er fragte, ob dies geahndet werden könnte.
Hauptamtsleiterin Frau Stoll erklärte, dass der gemeindliche Vollzugsdienst regelmäßig die Parksituation im Baugebiet überwacht. Jedoch kann nur ein Ordnungswidrigkeitverfahren eingeleitet werden, wenn ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift vorliegt.