Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 07.10.2024
icon.crdate14.10.2024
Kurzbericht GRS 07.10.2024
Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 07.10.2024
Top 1: Einwohnerfragen
Es wurden Fragen zum Fertigstellungszeitpunkt des Hauptgebäudes der Grundschule im Rahmen des Sanierungsprojekts gestellt, zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sowie zu Geburtenzahlen. Bürgermeister Friz erläuterte, dass der Anspruch ab dem Schuljahr 2026/2027 jahrgangsweise eingeführt wird und erklärte, dass nach aktuellem Stand die Sanierung des Hauptgebäudes voraussichtlich bis Ende des aktuellen Schuljahres abgeschlossen werden soll. Dies ist durch die Umplanung des Hauptgebäudes und zusätzliche Einplanung eines Bistros, auch im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung, unvermeidbar. Von der Verwaltung wurden Ausführungen zu den Geburtenzahlen gemacht.
Ein weiterer Einwohner äußerte Bedenken zur defekten Flutlichtanlage auf dem Sportplatz, die den Trainingsbetrieb beeinträchtigt. Bürgermeister Friz verwies auf den entsprechenden Tagesordnungspunkt zur Flutlichtanlage, der später in der Sitzung behandelt wurde.
Top 2: Sanierung der Grundschule – 2. Bauabschnitt
Top 2.1: Raumaufteilung Erdgeschoss
Herr Architekt Ulrich Brost vom gleichnamigen Büro aus Nürtingen stellte eine leicht veränderte Raumaufteilung im Erdgeschoss des Hauptgebäudes der Grundschule (2. Bauabschnitt) vor, die auf Wunsch der Schulleitung zustande kam. Das Schulleitungsteam äußerte den Wunsch eines gemeinsamen Büros, als Nebeneffekt ist das Büro der Hausmeister deutlich größer geworden. Da mit den Rückbauarbeiten noch nicht begonnen wurde, gestaltet sich die veränderte Raumaufteilung kostenneutral. Auch sind die Veränderungen baugenehmigungsrechtlich nicht relevant.
Der Gemeinderat stimmte der geänderten Planung zu.
Top 2.2: Vorgehensweise, Zeitplan und Gesamtkosten
Dem Gemeinderat wurden das weitere Vorgehen sowie der Zeitplan vorgestellt.
Die anstehenden Gewerke sollen im Herbst ausgeschrieben werden und die Vergaben durch den Gemeinderat sind im Dezember bzw. Januar geplant. Die Kostenschätzung von Ende 2023 für die Umplanung des 2. Bauabschnitts der Sanierung Grundschule (Hauptgebäude) ist immer noch aktuell und liegt immer noch bei 775.000 €.
Daraufhin beschloss der Gemeinderat die Umsetzung der vorgestellten Planung. Die Verwaltung und das Architekturbüro Brost wurden mit der Ausschreibung der ausstehenden Gewerke beauftragt.
Die Firma SR Umwelttechnik GmbH & Co. KG wurde vom Gemeinderat gem. den bereits vorgelegten Nachtragsangeboten mit dem Rückbau des Fußbodenaufbaus i.H.v. 12.920,53 € brutto sowie mit dem Rückbau der Fenster und Brüstung für den Wintergarten i.H.v. 6.212,88 € brutto beauftragt.
Top 2.3: Wintergarten
Im geplanten Bistro im Hauptgebäude der Grundschule sind bis zu 72 Sitzplätze möglich. Ein Anbau bzw. Wintergarten mit zusätzlichen 48 Sitzplätzen wird nach Beschluss des Gemeinderats erst realisiert, wenn absehbar ist, dass die 72 Plätze im Hauptgebäude auch im 2-Schicht-System nicht mehr ausreichen.
Im Zuge des aktuellen 2. Bauabschnitts des Hauptgebäudes Grundschule werden nur das Fundament und die Bodenplatte (Terrasse) für den evtl. späteren Anbau sofort errichtet.
Top 2.4: Vergabe der Lüftungs- und Heizungsgewerke
Für das geplante Bistro im Hauptgebäude sind eine zusätzliche Lüftung sowie zusätzliche Heizungsarbeiten notwendig. Der Gemeinderat vergab die Lüftungsarbeiten für das Projekt „Sanierung Grundschule“, 2. Bauabschnitt Hauptgebäude, an die Firma Fröschle + Mäntele GmbH aus Unterensingen für 95.477,14 € brutto. Die Heizungsarbeiten i.H.v. 125.253,62 € brutto für dasselbe Projekt wurden an die Firma Heizwerk GmbH aus Unterensingen vergeben.
Top 3: Erweiterung der Damenumkleide im Feuerwehrhaus
Aufgrund von Platzmangel in der bestehenden Damenumkleide im Feuerwehrhaus stimmt der Gemeinderat der vorgestellten Erweiterung zu und beauftragte die Verwaltung damit, ein Baugesuch bei der Baurechtsbehörde einzureichen. Für die Umsetzung der Maßnahme werden 12.000 € im Haushalt 2025 bereitgestellt.
Top 4: Glasfaserausbau durch die NetCom BW
Von Frau Dolderer von der NetCom BW und Herrn Hill von der Netze BW wurde der aktuelle Stand des Glasfaserausbaus vorgestellt. Herr Hill stellte insb. den Zeitplan mit den 3 Clustern vor. Das Cluster 1 mit dem bisherigen Bereich (u.a. Bachstraße, Kiesweg, Seerosenstraße, Gassenäcker, Teile der Schulstraße, Bettweg, Goethestraße, Hölderlinweg) soll bis Ende Oktober baulich umgesetzt werden, das Cluster 2, welches insb. den Bereich des Gewerbegebiets Kelterstraße umfasst, bis Ende des Jahres. Im Jahr 2025 soll der restliche Bereich Unterensingens (ohne Außenbereich) ausgebaut sein. Sowohl auf Nachfrage des Bürgermeisters als auch von Gemeinderäten konnte von den anwesenden Firmenvertretern kein genauer Zeitpunkt gesagt werden, ab wann konkret das Glasfaser von den Kunden genutzt werden kann.
Top 5: Erneuerung der Flutlichtanlage auf der Sportanlage
Aufgrund von regelmäßigen Ausfällen der Flutlichtanlage wurden Angebote für eine Erneuerung und Umrüstung auf LED eingeholt. Das günstigste Angebot der Firma Scholer, Denkendorf i.H.v. 21.879,18 € netto wurde vom Gemeinderat beauftragt und die überplanmäßige Ausgabe von ca. 14.879,18 € bewilligt. Die Verwaltung wird auf diese Firma einwirken, damit die Erneuerung möglichst kurzfristig erfolgt.
Top 6: Jahresabschluss und Rechenschaftsbericht für das Jahr 2022
Der Jahresabschluss und der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2022 wurden vorgestellt. Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung 2022 mit den Ergebnissen des Rechenschaftsberichts fest. Die Zahlen des Rechnungsabschlusses werden an anderer Stelle dieses Mitteilungsblattes veröffentlicht. Darauf wird verwiesen.
Top 7: Kreditaufnahme für den Eigenbetrieb Wasserversorgung
Aufgrund der finanziellen Lage, bedingt insbesondere auch durch den Bau der Hauptwasserleitung im Bereich des Rathauses und demzufolge einer mangelnden Liquidität des Eigenbetriebs Wasserversorgung ist eine Kreditaufnahme notwendig. Der Gemeinderat beschloss, einen Kredit über 450.000 € bei der Kreissparkasse mit einem Zinssatz von 3,42 % und einer Laufzeit von 30 Jahren aufzunehmen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, bei geringfügigen Zinsänderungen den günstigeren Kredit direkt nach der Sitzung aufzunehmen.
Top 8: Entwicklung eines Gemeindelogos
Die bereits in der Vergangenheit begonnene Entwicklung eines neuen Logos für die Gemeinde soll fortgesetzt werden. Der Gemeinderat beschloss, über eine Umfrage die Bürger zu beteiligen und die Auswertung mit den bisherigen Logovorschlägen wieder dem Gemeinderat vorzulegen.
Top 9:42. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen („Wasserfall“ in Nürtingen)
Die Vertreter/innen des Gemeinderats im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen werden beauftragt, im Gemeinsamen Ausschuss die folgenden Beschlüsse zu fassen:
Die Aufstellung der 42. Änderung des Flächennutzungsplanes 2000 „Wasserfall“ in Nürtingen wird beschlossen.
Die Verwaltung der Stadt Nürtingen wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Top 10: Bauvorhaben, Errichtung eines Wintergartens, Lindenweiler 2/1
Der Gemeinderat erteilte für die Errichtung eines Wintergartens auf dem Grundstück Lindenweiler 2/1 das gemeindliche Einvernehmen.
Top 11: Bekanntgaben und Verschiedenes
Der Sitzungsplan des Gemeinderats für das Jahr 2025 wurde bekannt gegeben.
Im Vorgriff auf den Haushalt 2025 wurde die Verwaltung ermächtigt, im nächsten Jahr wieder einen Seniorenausflug mit einer Eigenbeteiligung aller Teilnehmer durchzuführen.Die entsprechenden Haushaltsmittel werden eingestellt.
Der Verein „Gartenzwergla“ möchte Anfang 2025 nochmal eine Fasnetsveranstaltung im UDEON und auf dem Hartplatz veranstalten. Das Festzelt auf dem Hartplatz möchte der Verein mit Nägeln befestigen. Der Gemeinderat hat Bürgermeister Friz beauftragt, mit dem Verein Kontakt aufzunehmen und einen Alternativstandort zu suchen. Sofern dieser Alternativstandort nicht gefunden werden kann, soll eine möglichst verträgliche Lösung angestrebt werden.
Top 12: Anfragen der Gemeinderäte
Es wurden Anfragen zur Überwachung des Steingärtenverbots und zur Darstellung des Gemeinderats auf der Homepage gestellt.