TOP 1: Einwohnerfragen

Ein Bürger stellte die Frage, ob es in Unterensingen bereits Überlegungen gibt innerhalb der Ortschaft eine Fahrradstraße anzulegen. Bürgermeister Friz erklärte, dass er dies perspektivisch nicht ausschließt, dies aber entsprechend an die Bürgerschaft kommuniziert werden muss bzw. diese beteiligt werden muss. Ob alle jeweiligen Anwohner von einer solchen Fahrradstraße begeistert sind, sei auch nicht sicher. 

 

Eine weitere Bürgerin spricht die schlechte Sicht von der Hofgasse auf die Esslinger Straße aufgrund eines Technikkastens an. Hauptamtsleiterin Stoll erläutert, dass dies bereits vor ein paar Jahren in einer Verkehrsbesichtigung mit der Verkehrsbehörde Thema war, jedoch diese keine Maßnahmen veranlasst hatte. Die Verkehrsbehörde berief sich u.a. auf die Lage in derTempo-30-Zone und erinnerte daran, dass Verkehrsteilnehmer sich bei schlechter Einsehbarkeit langsam in die Kreuzung vortasten müssen. 

 

TOP 2: Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse

Hauptamtsleiterin Stoll gab in der Sitzung folgende nicht öffentliche Beschlüsse bekannt:

In der Sitzung vom 26.02.2024 hatte der Gemeinderat Frau Christin Mühlhöfer zum 01.03.2024 vom Gemeinderat zur neuen Sachgebietsleitung für den Bereich „Kinder und Jugend“ gewählt. Er hatte auch Frau Francesca Cicerelli zum 01.04.2024 zur Einrichtungsleitung des Kinderhauses „in der Au“ gewählt. Ebenso wurde Frau Valentina Massidda zum 01.05.2024 zur stellvertretenden Einrichtungsleitung des Kinderhauses Brückenstraße gewählt.

 

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 15.04.2024 die Verwaltung beauftragt, einen Mietvertrag mit der katholischen Kirchengemeinde zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder in Zusammenarbeit mit dem Tageselternverein zu entwerfen. Er hat in diesem Zusammenhang auch beschlossen, dass die Gemeinde die Kosten für die Beantragung der Nutzungsänderung übernimmt, um die Räumlichkeiten des katholischen Gemeindehauses für eine U3-Betreuung nutzen zu können.

 

Inder Sitzung vom 30.04.2024 wurde Herr Daniel Riempp zum 01.07.2024 vom Gemeinderat zur neuen Sachgebietsleitung Gebäudemanagement gewählt.

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 13.05.2024 beschlossen, die Mehrfamilienhausgrundstücke im Neubaugebiet „Mittlere Braike“ zeitlich befristet mit einem Mindestpreis von 870 Euro pro Quadratmeter auszuschreiben. Die Bauplätze für freistehende Einfamilienhäuser, Doppelhaushälften und Reihenhäuser sollen unbefristet ausgeschrieben und nach dem sog. „Windhundprinzip“ vergeben werden. Die bisherigen Vergabekriterien mit dem Punktesystem entfallen, lediglich der Quadratmeterpreis von 820 Euro bleibt bestehen.

Ebenfalls wurde in dieser Sitzung die Beförderung eines Bauhofmitarbeiters beschlossen.

 

In der Sitzung vom 24.06.2024 hat der Gemeinderat beschlossen, einen Sachverständigen zur Klärung technischer Fragen bezüglich der Risse im Radweg des Hochwasserdamms zu beauftragen. Zudem wurde beschlossen, beim zuständigen Gericht ein Beweisverfahren zu beantragen.

Ebenfalls in dieser Sitzung wurde die Aufstockung des Betreuungspersonals in der Grundschulbetreuung um eine 60-Prozent-Stelle beschlossen, um den zusätzlichen Personalbedarf im kommenden Schuljahr aufgrund erhöhter Anmeldezahlen zu decken.

 

In der Sitzung vom 08.07.2024 wurde Herr Lorenz Kruß zur Leitung des Fachbereichs „Finanzen und Liegenschaften“ mit einem Beschäftigungsumfang von 60 Prozent gewählt. Er beginnt seine Tätigkeit am 01. Oktober 2024.

In derselben Sitzung beschloss der Gemeinderat in Zusammenhang mit der Umsetzung des Tiagr-Modells in Kooperation mit dem Tageselternverein Kreis Esslingen e.V. (TEV) folgende Punkte:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem TEV geeignete Personen für die Eröffnung einer TiagR zu suchen und einen entsprechenden Kooperationsvertrag abzuschließen.
2. Es werden die Räumlichkeiten der katholischen Kirchengemeinde im Untergeschoss des Gemeindehauses angemietet. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Mietvertrag abzuschließen.
3. Die Gemeinde Unterensingen fördert einmalig die Einrichtung der TiagR durch Übernahme der Erstausstattungskosten in Höhe von 20.000 €.
4. Es wird eine Freihaltepauschale für die Reservierung eines Platzes bis zu maximal 3 Monate für ein Kind aus Unterensingen in Höhe von 100 € pro Kind/Monat festgelegt. Diese wird in jedem Bedarfsfall individuell abgestimmt.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 22.07.2024 beschlossen, den Zuschlag zum Bau und Betrieb eines Breitbandnetzes im Rahmen der Förderprogramme „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ und „Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Mitfinanzierung der Förderung aus der Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland („VwV Breitbandmitfinanzierung“)“ an die NetCom BW GmbH zu erteilen.

- Der Zuschlag bzw. der Abschluss des Zuwendungsvertrages mit der NetCom BW GmbH erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass die noch zu beantragenden endgültigen Fördermittelbescheide antragsgemäß erlassen werden.

- Die Wirtschaftlichkeitslücke für das Los 16 Projekt „Weiße Flecken“ beträgt 533.065,26 €. Diese wird zu 50 % vom Bund, zu 40 % vom Land Baden-Württemberg und zu 10 % von der Gemeinde Unterensingen getragen.

- Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, den Zuwendungsvertrag mit der NetCom BW GmbH abzuschließen.

 

TOP 3: Ehrung für 10 Jahre Gemeinderat: Herr Gerhard Hümpfner (Ehemaliger  Gemeinderat), Herr Reiner Engelhardt, Herr Mark Lebsanft und Herr Andreas Opifanti

Herr Bürgermeister Friz bedankt sich in einer persönlichen Rede bei allen 4 Gemeinderäten für das 10-Jährige herausragende ehrenamtliche Engagement für die Gemeinde Unterensingen.  

Es wird verwiesen auf die Rede von Bürgermeister Friz, die an anderer Stelle in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt ist.

 

TOP 4: Ehrung für 15 Jahre Gemeinderat: Frau Birgit Seefeldt

Auch bei Frau Birgit Seefeldt durfte sich Herr Friz für das überdurchschnittliche ehrenamtliche Engagement in 15 Jahren als Gemeinderätin bedanken.

Es wird verwiesen auf die Rede von Bürgermeister Friz, die an anderer Stelle in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt ist.

 

TOP 5: Ehrung für 20 Jahre Gemeinderat: Herr Hartmut Scheuter

Bei Herr Hartmut Scheuter durfte sich Bürgermeister Friz herzlich für eine insgesamt 20-jährige Tätigkeit als Gemeinderat bedanken.

Es wird verwiesen auf die Rede von Bürgermeister Friz, die an anderer Stelle in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt ist.

 

TOP 6 Sanierung historisches Rathaus

• Bericht über den Stand der Bauarbeiten
• Gesamtkostenkalkulation

Bauleiter Herr Oberdörfer vom Architektenbüro Panzer und Oberdörfer berichtet über den aktuellen Stand der Sanierungsarbeiten und kommt dabei auf die Gründe für die Mehrkosten, insb. beim Gewerk Holzbauarbeiten zu sprechen. Hierzu werden einige Fotos der schadhaften Stellen zur Verdeutlichung gezeigt. Dabei unterlegt er, dass erhebliche Holzschäden in der Holzdachkonstruktion, verursacht durch Nässe an undichten Stellen, maßgeblich ursächlich für die Mehrkosten sind. Die Mehrkosten belaufen sich dabei auf rund 5% der Sanierungskosten, wobei 51% der Mehrkosten über das Landessanierungsprogramm im Rahmen des aktuellen Sanierungsgebiets „Alter Ortskern III – Rathaus Kirchstraße“ bezuschusst werden.

Im Vergleich zur Kostenberechnung von 2019 ergeben sich Mehrkosten insb. bei zwei Gewerken:

Gewerk Maurerarbeiten: Die ausführende Firma Luczky-Bau hatte in Abstimmung mit Bauherrin und Bauleiter Mehrarbeiten bei der Instandsetzung der Grundleitungen für Abwasser- und Regenentwässerung getätigt. Auch wurden schon bei diesem Gewerk der Kabelzugschacht und die Medientrassen mit abgedeckt, dies entfällt beim 2. Bauabschnitt Außenanlagen/GALA-Bau. Dasselbe gilt für die Auskofferung und den Unterbau für die Hofbelagsarbeiten im Bereich des historischen Rathauses. Diese Mehrkosten liegen bei ca. 40.000 Euro.

Gewerk Holzbau- und Dachdeckerarbeiten: Hier gibt es Mehrkosten im Vergleich zur Kostenberechnung von ca. 90.000 Euro aufgrund von schadstoffbelasteten Holzschichten (ca. 30.000 Euro) sowie aufgrund von erheblichen Holzschäden (ca. 60.000 Euro).

Auf das Gesamtprojekt betrachtet, über alle Gewerke hinweggesehen, und nach aktuellem Stand steht das Projekt bei ca. 117.000 Euro Mehrkosten bei einer aktuellen Gesamtkostenprognose von 2.580.000 Euro. Allerdings sind noch nicht alle Gewerke ausgeschrieben und vergeben worden.

 

Herr Friz wies darauf hin, dass wenn die Bauarbeiten nicht getätigt worden wären, sich in naher Zukunft statische Probleme am Dach gezeigt hätten. 

Ein Gemeinderat fragte daraufhin nach dem Zeitplan der Sanierung und der möglichen Fertigstellung. Herr Oberdörfer erklärte, dass er durch den erhöhten Zeitaufwand durch die denkmalschutzkonforme Sanierung keine genaue Angabe zum Zeitplan tätigen kann. Seine Prognose (Stand heute) belief sich auf das Frühjahr/ den Sommer 2025.

  

TOP 7 Sanierung historisches Rathaus

• Mehrkosten beim Gewerk Holzbauarbeiten

Nach ausführlicher Erläuterung und der Beantwortung von Rückfragen der Gemeinderäte zu den Mehrkosten bei den Holzbauarbeiten durch Bauleiter Oberdörfer stimmte der Gemeinderat mehrheitlich für die Instandsetzung im Bereich des Holzbaus und die damit verbundene überplanmäßige Ausgabe i.H.v. 80.840,48 Euro.

 

TOP 8 Sanierung historisches Rathaus

• Nachrüstung Lüftungsanlage

Ingenieur Krüger von der sk Ingenieurgesellschaft aus Großbettlingen erläuterte, dass lt. Landratsamt Esslingen die Notwendigkeit einer regelmäßigen Lüftung im historischen Rathaus geboten ist, nachdem beim Abstrahlen der Holzbalken im Innern des Gebäudes die Schadstoffe PCP und Lindan in zu hoher Konzentration festgestellt wurden. Er führt aus, dass bei der Raumluftmessung nach dem Abstrahlen die Richtwerte bei der Schadstoffbelastung eingehalten wurden. Das Landratsamt gab jedoch zu bedenken, dass die Werte aufgrund der Baustellenbedingungen (zu niedrige Raumtemperatur etc.) verfälscht sein könnten. Herr Krüger empfiehlt daher eine kontrollierte Wohnraumlüftung in den Dachspitz zur Belüftung des zukünftigen Sitzungssaals einzubauen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf circa 24.692,50 Euro brutto.

Ein Gemeinderat merkte an, dass Technik meist schnell defekt ist, und sieht die hohen Kosten nur für die Belüftung des Sitzungssaals als nicht gerechtfertigt an und argumentiert, dass man auch händisch lüften könne. Bürgermeister Friz entgegnete, dass das Lüften andererseits durch eigenes Gemeindepersonal täglich gewährleitet werden müsste, was bei regelmäßiger Personalknappheit nicht immer der Fall ist. Ingenieur Krüger erläuterte, dass es sich um eine mechanische und bewusst ohne komplexe Technik geplante Lüftung handle.

Ein weiterer Gemeinderat gab zu bedenken, dass sich die Schadstoffwerte auch wieder erhöhen könnten, und wies auf mögliche gesundheitliche Schäden für das Personal hin. Auch wies er darauf hin, dass man dann nicht sagen könne als Gemeinderat, man hätte nichts davon gewusst und hier auch eine Verantwortung trage.

Der Gemeinderat lehnte im Ergebnis den Einbau der Lüftung für das Obergeschoss mit Ratssaal und Besprechungsräumen mehrheitlich ab. 

 

TOP 9 Sanierung Grundschule, 2. Bauabschnitt Hauptgebäude

• Nachträge Elektroarbeiten                         

Fachingenieur Schlienz von der Esslinger Ingenieurgesellschaft aus Ohmden legte die Notwendigkeit der beiden Nachträge beim Gewerk der Elektroarbeiten dar. Durch zu viele Anschlüsse von Gebäuden ist die bestehende Niederspannungshauptverteilung (NSHV) ausgelastet und nicht mehr erweiterbar. Aus elektrotechnischer Sicht ist sonst keine ausreichende Absicherung mehr gegeben. Daher wurde gemeinsam mit der Firma Bauer ein Konzept für eine Überarbeitung der NSHV ausgearbeitet. Das Nachtragsangebot beträgt 48.476,19 Euro. Weiter führt Herr Schlienz aus, dass im Zuge der Umbauarbeiten an der NSHV auch die verschiedenen Erzeugungsanlagen innerhalb des Schulcampus zusammengeführt werden sollen, um den Energieverbrauch zu optimieren. Dabei soll nur der Überschuss ins eingelagerte Netz gehen. 

Der Gemeinderat fragte, ob die PV-Anlagen, welche auch zu den Erzeugungsanlagen gehören, auch sinnvoll mit eingebunden werden könnten und ob später Batterietechnik mit verbaut werden könnte um überschüssigen Strom zu speichern. Herr Schlienz erklärte, dass ein späterer Batterieraum von der NSHV Anlage her möglich ist, aber geschaut werden muss wo sich Platz dafür findet. Derzeit sieht man keine geeigneten Räumlichkeiten für diesen Zweck. Bürgermeister Friz sagte, er möchte offene Fragen bezüglich des Vertragswesens der Einspeisung von PV-Anlagen mit der Finanzverwaltung abklären und dann wieder dem Gemeinderat vorlegen. 

Der Gemeinderat beschloss daraufhin die beiden Nachträge für die Elektroarbeiten in Höhe von 48.476,19 Euro und 31.057,17 Euro (beides brutto).

 

TOP 10 Sanierung Straßenfläche Kelterstraße auf Höhe Nr.49 

Hauptamtsleiterin Stoll schilderte die größte Problemstelle im Straßenbereich der Kelterstraße, und zeigte anhand von Fotos die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Sanierung auf Höhe der Kelterstraße Nr. 49 auf. Bürgermeister Friz bestätigte dies und weist zum wiederholten Mal darauf hin, dass die Kelterstraße insgesamt, beginnend bei der Einmündung Nürtinger Straße, sich in einem äußerst schlechten Zustand befindet.

Ein Gemeinderat stellte die Frage, ob es auch Sanierungsbedarf im Bereich Kanal und Wasserleitung gibt. Bürgermeister Friz möchte dies vom Tiefbauingenieurbüro prüfen lassen, teilweise liegen hier auch bereits Untersuchungsergebnisse vor. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die Kelterstraße als Gesamtmaßnahme zu sanieren. Die Verwaltung wird daher in einer der nächsten Sitzungen den Gesamtzustand der Kelterstraße mit Wasserleitung, Kanal und Straße vorstellen.

 

TOP 11 Informationen zu den aktuellen Kinderzahlen

Hauptamtsleiterin Stoll trug die aktuellen Kinderzahlen in Unterensingen vor und merkt dabei an, dass sie wie von einem Gemeinderat gewünscht, die Zahlen der beiden zuletzt besiedelten Wohngebiete ARA-Gelände und Schwenk-Areal separat erhoben hat und in Klammern dargestellt hat. 

Ein Gemeinderat erkundigte sich, ob sich aus den Zahlen eine Abwärtstendenz bei den Geburten ableiten lässt, weil der letzte Jahrgang zahlenmäßig deutlich unter dem davorlag. Bürgermeister Friz antwortete, dass leider der Blick in die Zukunft sehr vage ist. Er erklärte abschließend, dass die Verwaltung somit dem Wunsch aus der Mitte des Gemeinderats nachgekommen ist und ihm so auch eine weitere Entscheidungsgrundlage im Blick auf künftige Entscheidungen geliefert hat.

 

TOP 12 Parken auf Grünflächen in der Nürtinger Straße

Bürgermeister Friz erklärte, dass das Parken auf der Grünfläche in der Nürtinger Straße 2018 als Kompromiss zum Abbruch der dortigen Garagen im Außenbereich zugestanden worden ist.

Hauptamtsleiterin Stoll erläuterte, dass dies nicht gesetzeskonform ist, und eine Ordnungswidrigkeit nach dem Straßenverkehrsrecht darstellt.

Eine Gemeinderätin argumentierte, die Nürtinger Straße sei sehr verkehrsbelastet und jedes nicht auf der Straße parkende Auto würde zur Sicherheit von Schulwegen beitragen.

Bürgermeister Friz wies in diesem Zusammenhang jedoch darauf hin, dass die Gemeinde als Eigentümerin der dortigen Flächen die Haftung für beispielsweise in das Erdreich eintretendes Motorenöl habe und insofern man sich an geltendes Recht zu halten habe.  Ansonsten könnten wegen des Prinzips der Gleichbehandlung im gesamten dortigen Bereich keine Kontrollen mehr durchgeführt werden. Der Gemeinderat beschloss daraufhin mehrheitlich die Einhaltung des Verbots des Parkens auf Grünstreifen und der Rücknahme der 2018 erfolgten Zusage. Die Öffentlichkeit wird über die Änderung informiert und die betroffenen Anwohner, die auf dem Grünstreifen haben zeitweise parken dürfen, werden schriftlich über die Änderung informiert.

 

TOP 13 Bauvorhaben 

13.1  Flurstück 255/1, Esslinger Straße 39                                                   

          hier: Aufbau von drei Dachgauben und Ausbau des zweiten  Dachgeschosses zu Wohnzwecken 

Hauptamtsleiterin Stoll erklärte, dass das Bauvorhaben bereits im Technischen Ausschuss vorberaten wurde, und dieser empfiehlt das Vorhaben nicht zu genehmigen, weil der Ausbau ein viertes Vollgeschoss darstellt, sehr massiv ist und sich daher nicht in die Umgebungsbebauung einfügt. Es wurde außerdem darauf hingewiesen, dass der zusätzlich geplante Stellplatz vollgestellt ist und daher in der Realität gar nicht genutzt werden kann.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB nicht zu erteilen.

 

13.2    Flurstück 3910, Geranienweg 11                                           

           hier: Neubau eines Einfamilienhauses als Doppelhaushälfte mit Carport 

Hauptamtsleiterin Stoll erklärte, dass bei dem Bauvorhaben keine Abweichungen von den Bestimmungen des Bebauungsplans ersichtlich sind.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, das Einvernehmen nach §36 Abs.1 BauGB zu erteilen.

 

13.3    Flurstück Nr. 50/1, Esslinger Straße 30      

           hier: Bauvoranfrage Errichtung von 4 Einfamilienhäusern mit 4   

           Garagen und 4 oberirdischen Stellplätzen, private  Erschließungsstraße in Grundstücksmitte, Grundstücksteilung 

Hauptamtsleiterin Stoll legte dar, dass im Rahmen der Bauanfrage vier Fragestellungen eingegangen sind. Der Technische Ausschuss sah die Bauvoranfrage mit den vier Fragestellungen positiv und auf dessen Empfehlung beschloss der Gemeinderat daher einstimmig, das Einvernehmen zur Bauvoranfrage zu erteilen. 

 

13.4  Flurstück Nr. 1060/31, Im Auchtert 38                                     

          hier: AAB-Antrag auf Errichtung einer Terrassenüberdachung  mit festverbautem Klarglas 

Hauptamtsleiterin Stoll erklärte, dass für die Überdachung eine Befreiung vom Bebauungsplan notwendig ist. Das Einvernehmen muss allerdings in diesem Fall erteilt werden, da in gleichen Fällen im selben Geltungsbereich bereits das Einvernehmen erteilt wurde. Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, das Einvernehmen zu erteilen. 

 

TOP 14 Bekanntgabe und Verschiedenes

a) Mobilfunkstandort für Sendemast der Telekom

In Unterensingen soll in der Nähe der B313 im Bereich des Wanderparkplatzes am Heerweg ein Sendemast der Telekom errichtet werden. Dafür wurde bereits ein Suchkreis erstellt. Ein Gemeinderat fragt, ob der Mast auch für andere Anbieter zugänglich ist. Bürgermeister Friz bejahte dies.

 

b) Nutzung des UDEON für Mittagessen der Grundschulbetreuung

Dadurch, dass das Katholische Gemeindehaus aufgrund der um 50 Prozent gestiegenen Kinderzahlen in der Grundschulbetreuung nicht mehr ausreicht, muss übergangsweise bis zur Fertigstellung des Bistros in der Grundschule auf das UDEON ausgewichen werden. Weiter muss der bestehende Vertrag mit der katholischen Kirchengemeinde außerordentlich gekündigt werden.

 

c) Wasserschaden am Pumpwerk Auchtert

Durch einen Wasserschaden am Pumpwerk Auchtert kam es zu Reparaturkosten von 2.000 Euro sowie Kosten für eine neue Chlorpumpe in Höhe von 4.000 Euro. Zudem musste zeitweise vollständig auf Bodenseewasser umgestellt werden, was ebenfalls Kosten verursacht hat. Die Schäden konnten schnell behoben werden.

 

d) Ausgleichsmaßnahmen der Deutschen Bahn

Bürgermeister Friz gab bekannt, dass die Ausgleichsmaßnahmen der Deutschen Bahn wegen des Heusenkrautes nach wie vor in der Nähe des Sees im Naturschutzgebiet stattfinden sollen. Auch für den geplanten kleineren Aussichtsturm sollen Planungsalternativen entwickelt werden. Zeitliche Angaben seitens der DB sind allerdings noch nicht bekannt.

 

e) Regionalplanfortschreibung „Freiflächen- Photovoltaik“ der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen

Bürgermeister Friz teilte mit, dass die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft bis zum 31.10.2024 Stellung zu ihren möglichen Photovoltaikstandorten nehmen können. Allerdings haben die Gemeinden nur sehr begrenzt Platz für derartige Vorhaben. Eine Vielzahl von einengenden Kriterien führe dazu, dass innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen nur 2 sog. Vorbehaltsgebiete ausgemacht wurden. Ein Gemeinderat fragte an ob die Suche der Stadt Nürtingen Erfolg hatte. Bürgermeister Friz teilte mit, dass für Unterensingen kein passender Standort gefunden wurde.

Außerdem handelt es sich sowieso meist um private Grundstücke, über welche die Gemeinde nicht verfügen könne.

 

f) Förderung Ganztagesausbau an Schulen

Bürgermeister Friz teilte mit, dass noch nicht bekannt ist wie die weitere Mittelzuteilung des Landes für die Ganztagesförderung ablaufen soll und schon gar nicht, ob und wenn ja, wie hoch die Förderung für Unterensingen ausfalle.

 

g) Genehmigung Nachtrag Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung

Bürgermeister Friz gab bekannt, dass der Nachtrag des Wirtschaftsplans 2024 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung durch das Landratsamt genehmigt wurde. 

 

TOP 15 Anfragen der Gemeinderäte

Parksituation Nürtinger Straße

Ein Gemeinderat sprach die Verkehrssituation in der Nürtinger Straße an. Vom Gemeinderat ist eine weitere schraffierte Verkehrsfläche/Verkehrszeichen 299 („Zickzack“) erwünscht, um die Parkierung zu entzerren. Die Verwaltung wurde beauftragt, hierzu einen Termin im Rahmen einer Verkehrsbesichtigung mit der Verkehrsbehörde zu vereinbaren unter Beisein des Bürgermeisters und des stellvertretenden Bürgermeisters.

 

Aufgrabung und Abschrankung in der Braikestraße

Ein Gemeinderat erkundigte sich, wann die Abschrankungen nach Zumachen der Baugrube im Rahmen des Glasfaserausbaus wegkommen. Herr Friz teilte mit, dass dies noch nicht möglich ist. Frau Stoll ergänzt, dass dies mit dem Kabeleinzug der Mittelspannung zusammenhängt.

 

Verlauf des Ausbaus der Hauptwasserleitung in der Kirchstraße 

Ein Gemeinderat erkundigte sich, wie der Ausbau der Hauptwasserleitung in der Kirchstraße verlaufen ist. Bürgermeister Friz teilt mit, dass alles reibungslos funktioniert hat aufgrund des guten Zusammenspiels aller Beteiligten wie der Baufirma und dem Wasserwerk.

 

Erneuerung des Schulwegplans der Grundschule in Unterensingen

Eine Gemeinderätin möchte wissen, ob eine Erneuerung des Schulwegplans der Grundschule in Unterensingen geplant ist. Hauptamtsleiterin Stoll erklärte, dass dies bereits in Planung ist, und auch der Kontakt zur Schulleitung hergestellt werde.