Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13. Mai 2024
icon.crdate16.05.2024
Kurzbericht GRS 13.05.2024
Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.05.2024
Top 1: Einwohnerfragen
Ein Einwohner erkundigt sich, ob die Verwaltung weitere Ideen zur Realisierung des Verkaufs der gemeindlichen Baugrundstücke im Baugebiet "Mittlere Braike" hat. Bürgermeister Sieghart Friz erläutert, dass die weitere Vorgehensweise bezüglich der Vergabe von Bauplätzen im Baugebiet "Mittlere Braike" heute auf der nichtöffentlichen Tagesordnung stehe und besprochen werde. Es wird alles unternommen, um die Bauplätze zu veräußern, da die Einnahmen dringend im Haushalt benötigt werden.
Top 2: Aufnahme eines Kredits für den Kernhaushalt
Durch die im Jahr 2022 gewährte Kreditermächtigung verfügt die Gemeinde noch über 2,4 Mio. € an Kreditmitteln, die vor Verabschiedung des Haushalts 2024 aufgenommen werden müssen. Da diese Mittel nicht unmittelbar benötigt werden, hat die Verwaltung bei verschiedenen Kreditinstituten die Optionen erkundet.
In der Regel werden die Gelder bis zu 2 Monate kostenfrei zur Verfügung gestellt. Dies bedeutet, dass die Gemeinde die Mittel erst im Juli 2024 in Anspruch nehmen kann, ohne bis dahin Zinsen zu zahlen. Ab dem 1. Juli würden jedoch 3 % Bereitstellungsgebühr anfallen, falls die Gemeinde das Geld nicht abruft. Trotzdem wäre diese Gebühr günstiger als der Zinssatz. Angesichts attraktiver Zinssätze für Festgelder mit Laufzeiten von 3-6 Monaten schlägt die Verwaltung vor, die Mittel ab dem 1. Juli 2024 abzurufen und bis zur tatsächlichen Verwendung zumindest teilweise als Festgeld anzulegen.
Die Zinsdifferenz zwischen dem aufgenommenen Kredit und der Geldanlage beträgt derzeit etwa 0,1 %. Auch wenn sich dies bis Juli ändern könnte, wäre der finanzielle Schaden selbst bei einer Differenz von 0,5 % überschaubar.
Auf Nachfrage der Gemeinderäte bezüglich der monatlichen Belastung und der Möglichkeit von Sondertilgungen erläutert die Verwaltung, dass die planmäßige Tilgung vierteljährlich erfolgt. Bei einer Laufzeit von 30 Jahren bedeutet dies etwa 20.000 Euro Tilgung pro Quartal zzgl. Zinsen. Sondertilgungen sind nicht möglich, diese würden sich negativ auf den Zinssatz auswirken. Beim aktuellen Angebot der LBBW erfolgt die Valuta erst zum 01.08.2024.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
- Die Aufnahme eines Kredits über 2,4 Mio. € bei der LBBW zu einem Zinssatz von 3,59 % mit einer Laufzeit von 30 Jahren und Tilgung innerhalb der Laufzeit.
- Die Verwaltung wird beauftragt, das Geld erst mit Ablauf der bereitstellungsfreien Zeit abzurufen und die Mittel dann zunächst anzulegen.
- Die Verwaltung wird ermächtigt, auch bei geringfügiger Änderung des Zinssatzes - direkt nach dem Sitzungstag - den günstigeren Kredit aufzunehmen.
Top 3: Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans 2024 mit mittelfristiger Finanzplanung – Satzungsbeschluss
Der Entwurf des Haushaltsplans 2024 wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 15.04.2024 vorgelegt und von der Verwaltung eingehend erläutert. Bis zum 30.04.2024 sind keine weiteren Anträge für den Haushalt 2024 eingegangen, und es haben sich keine zusätzlichen Änderungen ergeben.
Bürgermeister Sieghart Friz unterstreicht die Dringlichkeit, Grundstücke rasch zu veräußern, um die finanzielle Lage der Gemeinde zu verbessern. Es sei unumgänglich, dass die Gemeinde in die schwarzen Zahlen komme und sich nicht allein auf Kredite verlasse.
Frau Walser betont, dass die Ergebnisse der Finanzklausur, die im Herbst stattfand, Schritt für Schritt von der Verwaltung umgesetzt werden. Es sei notwendig, an der Struktur des Haushalts zu arbeiten und auch unangenehme Entscheidungen zu treffen.
Ein Gemeinderat macht darauf aufmerksam, dass der Druck noch nicht stark genug sei und die Gemeinde sich nach wie vor Luxus leiste, den sich andere Gemeinden in vergleichbarer Haushaltslage nicht mehr leisten könnten. Er empfiehlt, dass der neue Gemeinderat dies überarbeiten solle.
Bürgermeister Sieghart Friz führt aus, dass ein großer Teil der Ausgaben die Personalkosten seien, die durch Tarifverhandlungen kontinuierlich steigen würden. Trotzdem sei jede Personalentscheidung sorgfältig begründet. Andere Gemeinden hätten zwar auch negative Haushaltspläne, jedoch könnten sie sich noch durch Rücklagen retten. Das gesamte Finanzsystem der Gemeinden gerate ins Wanken. Die steigende Nachfrage nach Kindergartenpersonal und erweiterten Betreuungsangeboten stelle eine weitere Herausforderung dar. Ein anderer bedeutender Ausgabenposten seien die Gebäude. Der Bau des Rathauses sei zwar kostspielig, aber aufgrund der Fördermittel unumgänglich gewesen, um das erforderliche Personal zu erhalten. Möglicherweise müsse die Gemeinde sich jedoch von einigen Gebäuden trennen, um die Fixkosten zu senken.
Ein Gemeinderat gibt zu bedenken, dass die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen irgendwann versiegen werden. Es sei wichtig, die Fixkosten zu reduzieren, insbesondere da die Kinderbetreuungskosten in Unterensingen erheblich seien.
Frau Walser erklärt, dass andere Gemeinden bereits diesen Weg gegangen seien, aber wenn Kindergartenplätze über den Preis geregelt würden, wäre die Gemeinde nicht mehr familienfreundlich.
Ein anderer Gemeinderat schlägt vor, dass die Kindergartengebühren einkommensabhängig gestaltet werden sollten. Jede Investition würde auch Abschreibungen nach sich ziehen. Die Investition in das Baugebiet sei eine Art von Anlage. Selbst wenn die Grundstücke vorerst nicht verkauft würden, hätte die Gemeinde das Geld sicher. Im Gegensatz dazu verliere beispielsweise ein Kindergarten an Wert und müsse instandgehalten werden. In zehn Jahren müsse man in ein Grundstück nicht erneut investieren, da es seinen Wert behalten werde.
Mit zwei Enthaltungen und zehn Ja-Stimmen wird der Haushaltsplan 2024 mit mittelfristiger Finanzplanung auf Grundlage des Entwurfs vom 15.04.2024 gemäß der beigefügten Haushaltssatzung vom Gemeinderat beschlossen.
Top 4: Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplans 2024 des Eigenbetriebs Wasserversorgung
Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2024 des Eigenbetriebs wurde in der Gemeinderatssitzung am 15. April 2024 vorgestellt und von der Verwaltung erläutert. Es wurden keine Anträge seitens des Gemeinderats gestellt, und es haben sich auch sonst keine Änderungen ergeben.
Ein Gemeinderat erkundigt sich, ob der Jahresüberschuss von 45.000 Euro dem Kernhaushalt zugutekommen würde, was von der Verwaltung bejaht wird.
Mit zwei Enthaltungen und zehn Ja-Stimmen wird der Wirtschaftsplan für das Jahr 2024 gemäß dem Entwurf vom 15.04.2024 vom Gemeinderat beschlossen.
Top 5: Projekt Sanierung des historischen Rathauses
a) Bericht über den aktuellen Stand der Arbeiten
b) Mehrkosten aufgrund Befund über Holzschutzmittel in der historischen Holzkonstruktion
Architekt und Bauleiter Herr Oberdörfer informierte in der Sitzung über den aktuellen Stand der Arbeiten im historischen Rathaus. Im Zuge der laufenden Sanierungsarbeiten an der denkmalgeschützten Holzkonstruktion wurden bei der Untersuchung des Holzes stark erhöhte Konzentrationen der Holzschutzmittel PCB und Lindan festgestellt. Diese wurden in den 70er Jahren bei der letzten Renovierung als Anstriche aufgetragen und sind vor allem im Dachstuhl nachweisbar, aber auch vereinzelt in anderen Holzbauteilen im Erdgeschoss und Obergeschoss. Da PCB und Lindan mittlerweile nicht mehr zugelassen sind und gesundheitsbeeinträchtigend wirken können, sind die Vorgaben zum Arbeitsschutz bei den weiteren Sanierungsarbeiten zu beachten, was zu Mehrkosten führt. Zusätzlich wurden Raumluftmessungen durchgeführt und diese haben ergeben, dass die Raumluft durch die Schadstoffe insb. im Bereich des Obergeschosses zur Kirche hin belastet ist. Daher wird im weiteren Verlauf der Sanierungsarbeiten darauf geachtet, dass die Fenster währenddessen geöffnet sind.
Die Reinigung der Holzkonstruktion im Trockeneisstrahlverfahren, durch welches die Schadstoffe verstärkt freigesetzt werden, wurde vorerst gestoppt und erfordert nun erhöhte Anforderungen an Hygiene und Gesundheitsschutz. Die Kosten für diese Maßnahmen wurden von der ausführenden Holzbau-Firma Eberhardinger & Bosch auf 29.883,64 Euro brutto geschätzt. Mögliche zusätzliche Kosten nach Abschluss der Maßnahme, wie z.B. für erforderliche Schutzanstriche, sind derzeit noch nicht absehbar.
Ein Gemeinderat fragt nach den Ursachen für die Schäden und bemerkt, dass es verwunderlich sei, dass diese erst entdeckt wurden, nachdem keine Arbeitsplätze im Gebäude vorhanden sind. Die Verwaltung erklärt, dass die Schäden auch schon während der Nutzung des Gebäudes vorhanden waren, jedoch damals nicht entdeckt wurden.
Ein anderer Gemeinderat erkundigt sich nach Alternativen zum Trockeneisstrahlen und fragt, ob mit der Förderung mit etwa 15.000 Euro zu rechnen sei. Herr Oberdörfer und die Verwaltung erläutern, dass zunächst das Trockeneisstrahlen durchgeführt werden soll. Sollten die Werte dennoch zu hoch sein, wäre ein bindender transparenter Anstrich gemäß den Vorgaben des Denkmalschutzes eine Alternative. Die Kosten für diese Alternativmaßnahme können noch nicht genau ermittelt werden. Der Gemeinderat wird über die Entwicklung auf dem Laufenden gehalten.
Bürgermeister Sieghart Friz ergänzt, dass unvorhergesehene Probleme oft bei Umbauten auftreten und dass die Gemeinde aus seiner Sicht noch glimpflich davon kommt, wenn es bei dem Problem bleibt.
Der Gemeinderat beschließt mit einer Enthaltung und elf Ja-Stimmen, die zur Fortsetzung der Arbeiten unbedingt erforderlichen Maßnahmen anhand der Kostenschätzung der Holzbaufirma Eberhardinger & Bosch an diese i.H.v. 29.883,64 Euro zu vergeben, um eine schnellstmögliche Fortsetzung der Arbeiten zu ermöglichen.
Top 6: Projekt "Freiräume und Spielplätze"-Vorstellung der Ergebnisse des Workshops
Das Projekt "Freiräume und Spielplätze" von den Initiatorinnen Frau Birgit Seefeldt, Frau Gabriele Kies und Frau Hanna Dettinger startete am 13. April 2024 mit dem Workshop "Freiräume und Spielplätze neu denken". Die aktuelle Situation der Freiräume in Unterensingen birgt Potenzial und soll weiterentwickelt werden. Um ein zusammenhängendes Konzept zu erarbeiten, wurde ein Workshop mit interessierten Bewohnern, Kindern und Erwachsenen durchgeführt. Dabei stand nicht nur die Festlegung einzelner Nutzungen im Vordergrund, sondern auch die gemeinsame Entwicklung von Ideen, die die vorhandenen Qualitäten und Möglichkeiten nutzen.
Herr Landschaftsarchitekt David Zimmermann und Geschäftsführer Bernhard Hahnel vom Büro "Kukukfreiflug" begleiteten und dokumentierten das Projekt. Herr Zimmermann berichtete in der Gemeinderatssitzung über den aktuellen Stand des Projekts und die Ergebnisse des Workshops.
Bürgermeister Sieghart Friz betonte die Notwendigkeit von klaren Zielen und die kontinuierliche Weiterentwicklung von Gemeinden. Die Gestaltung vorhandener Freiräume und die Aktualisierung von Spielplätzen entsprechend den Trends und dem Alter seien wichtige Aufgaben.
Frau Seefeldt erklärte, dass sie und die anderen Initiatoren des Projekts weiterhin engagiert bleiben wollen, obwohl klar sei, dass aktuell kein Geld vorhanden sei. Man plane, die Projektgruppe erneut einzuberufen und dann Kontakt mit der Verwaltung aufzunehmen. Sie hob hervor, dass der Workshop ein äußerst spannender Tag war, bei dem kaum über Spielplätze gesprochen wurde, was für die derzeitige Qualität der Spielplätze in Unterensingen spricht.
Herr Zimmermann fügte hinzu, dass er angenehm überrascht war, da sie bei Spielplätzen in anderen Gemeinden oft auf deutlich schlechtere Zustände stießen. Die Spielplätze in Unterensingen seien gut aufgestellt.
Bürgermeister Sieghart Friz wies darauf hin, dass Unterensingen eine kinderreiche Gemeinde sei und entsprechend kinderfreundliche Plätze benötige. Er sei offen für Ideen und Gespräche und stehe gerne zur Verfügung.
Ein Gemeinderat regte an, einen Schritt weiterzugehen und zu erarbeiten, welche Ideen des Workshops tatsächlich umsetzbar seien. Es sei wichtig, das Thema regelmäßig aufzugreifen und nicht in der Schublade verschwinden zu lassen.
Top 7: Umbau der Sportgerätehütte
a) Vorstellung der aktualisierten Planungen des FC Unterensingen
b) Verpachtung der Sportgerätehütte an den FC Unterensingen
Der FC Unterensingen (FCU) präsentierte bereits in der Sitzung am 27. November 2023 seine Pläne für den Umbau der Sportgerätehütte. Diese Pläne wurden nun konkretisiert. Im Dezember 2023 lud die Verwaltung alle Nutzer des Sportplatzes zu einem Besprechungstermin bezüglich der Umbaupläne ein. Die Planungen des FCU wurden den Vertretern der anderen Nutzergruppen ausführlich vorgestellt, und eventuelle Bedenken wurden diskutiert und in die Planung integriert.
In der jüngsten Sitzung stellte der Vorstand des FCU die aktualisierten Pläne und den Zeitplan vor und stand für Fragen zur Verfügung. Um Fördermittel für die Maßnahme zu erhalten, muss der FCU einen Pachtvertrag über mindestens 10 Jahre abschließen. Ein Pachtzins ist nicht vorgesehen und für den Verein auch nicht leistbar.
Im Zuge des Umbaus muss auch die gesamte Elektrik im Gebäude erneuert werden. Nach Recherchen des FCU liegt das Problem der Flutlichtanlage an den Sicherungen dieser Anlage. Da die Flutlichtanlage weiterhin Gemeindeeigentum bleiben soll und auch nicht durch die Verpachtung abgedeckt ist, werden die damit verbundenen Kosten von etwa 2.500,- € von der Gemeinde übernommen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
a) Der Gemeinderat nimmt die Planungen des FC Unterensingen (FCU) betreffend die Sportgerätehütte zustimmend zur Kenntnis.
b) Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines Pachtvertrags für die Sportgerätehütte, sowie die Flächen für die Container und die Überdachung für einen Zeitraum von 10 Jahren an den FCU zu. Ein Pachtzins wird nicht erhoben.
c) Die Verwaltung wird beauftragt den Pachtvertrag mit dem FCU abzuschließen
Top 8: Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches im Wohngebiet "Östlich der Wehrstraße"
In der Sitzung wurde erklärt, dass es sich beim Wohngebiet "Östlich der Wehrstraße" um das ehemalige ARA-Gelände handelt, das die Straßen "Im Auchtert", "Fischergasse", den Teil der Blumenstraße zwischen Wehrstraße und Hochwasserdamm sowie die östliche Straßenseite der Wehrstraße umfasst, welches mit Reihenhäusern und Doppelhaushälften bebaut ist.
Die Straßenflächen in diesem Bereich sind relativ schmal, sodass bei einem kleinen bis mittelgroßen Pkw, der ganz am Fahrbahnrand parkt, gerade noch 3 Meter Restfahrbahnbreite bleiben. Sobald nicht bündig am Fahrbahnrand geparkt wird oder ein Wohnmobil o.ä. dort steht oder unmittelbar nach dem Kurvenbereich geparkt wird, ist kein Durchkommen gewährleistet. Ein Durchfahrtsversuch mit der Feuerwehr aus der Blumenstraße ins Gebiet endete damit, dass aufgrund eines im“ Auchtert“ parkenden kleinen Pkws auf Höhe Blumenstraße 32 das Löschfahrzeug nur in Zeitlupe um die Kurve kam und hier im Einsatzfall wertvolle Zeit auf der Strecke blieb. Auch ist bereits mehrfach das Müllfahrzeug nicht durchgekommen.
Aufgrund der Gebietsstruktur mit vielen Familien mit kleineren Kindern steht die Aufenthaltsfunktion klar im Vordergrund. Auch die Tatsache, dass keine Gehwege vorhanden sind und die Straßenfläche relativ schmal ist, spricht grundsätzlich für die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs („Spielstraße“). Aus Sicht der Verwaltung machen gekennzeichnete Flächen fürs Parken keinen Sinn im Gebiet aufgrund der schmalen Straßenflächen.
Im verkehrsberuhigten Bereich ist das Parken nur in dafür gekennzeichneten Flächen möglich. Das bedeutet in aller Konsequenz, dass ohne gekennzeichnete Flächen im Straßenbereich dort kein Parken möglich ist.
Die Gemeinderäte merken mehrheitlich an, dass dadurch, dass man in dem verkehrsberuhigten Bereich nicht mehr parken könne, das Parkproblem in andere Straßen verlagert werden würde. Man könne so nicht einmal mehr kurz halten, um beispielsweise Einkäufe zu aufzuräumen. Es wurde die Frage aufgeworfen, warum es Bedenken gibt, Parkflächen auszuweisen, und ob nicht verstärkt der Vollzugsdienst eingesetzt werden könne. Es liegt in der Eigenverantwortung eines jeden mündigen Bewohners, so zu parken, dass Einsatzfahrzeuge und Müllfahrzeuge durchkommen. Ein Gemeinderat ist nicht dafür, dass andere Bewohner darunter leiden müssen, dass wenige nicht richtig parken können. Andere Gemeinderäte betonen, dass die Sicherheit der Kinder Vorrang haben sollte im Vergleich zu den Stellplatzmöglichkeiten.
Aus Sicht der Verwaltung überwiegt das Argument, die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge und auch Müllfahrzeuge zu gewährleisten gegenüber dem Thema, Parkflächen im öffentlichen Raum bereit zu halten.
Der Gemeinderat lehnt mehrheitlich den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab, beim Landratsamt als Verkehrsbehörde für das Wohngebiet „Östlich der Wehrstraße“/ehemaliges ARA-Gelände einen verkehrsberuhigten Bereich zu beantragen.
Top 9: Bekanntgaben und Verschiedenes
Ortstermin mit Versicherung wegen Wasserschaden Austraße 40
Bürgermeister Sieghart Friz teilt mit, dass der Vor-Ort-Termin mit der Versicherung bezüglich des Wasserschadens in der Austraße 40 im Untergeschoss stattgefunden hat und es sich abzeichnet, dass die Versicherung die Kosten übernehmen wird, sodass die Gemeinde lediglich in Vorleistung treten müsse.
Aktueller Stand der Bauvoranfrage Kelterstraße 71
Des Weiteren informiert Bürgermeister Sieghart Friz, dass die Bauvoranfrage der Islamischen Reformgemeinde Ahmadiyya Muslim Jamaat für das Grundstück Kelterstraße 71 mit dem Restaurant „Silberdistel“ zur Errichtung einer Moschee innerhalb der Frist nicht zurückgezogen wurde. Der nächste Schritt ist daher die Erstellung eines rechtsmittelfähigen Bescheids durch das Landratsamt als zuständige Baurechtsbehörde.
Top 10: Anfragen der Gemeinderäte
Stand der Nachtbuslinie
Ein Gemeinderatsmitglied erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der kostenlosen Nachtbuslinie vom Landratsamt.
Bürgermeister Sieghart Friz erklärt, dass dieses Thema in der nächsten Sitzung im Juni behandelt werden soll. Im Gemeinderat wurde im Mai des vergangenen Jahres ein einstimmiger Beschluss gefasst, den Änderungen des Linienbündels 6 zuzustimmen, unter der Bedingung, dass keine Kosten für die Gemeinde entstehen. Aktuell ist Unterensingen über die Linie 184 an den Nürtinger und den Wendlinger Bahnhof angebunden.
Aktion „mähfreier Mai“
Ein weiteres Gemeinderatsmitglied äußert, dass man derzeit überall über die Aktion "mähfreier Mai" lesen könne und es begrüßenswert sei, dass sich Insekten ausbreiten können. Er würde es befürworten, Flächen nicht mehr so häufig zu mähen.
Ausstehende Baugenehmigung für Umplanung Sanierung Grundschule Hauptgebäude
Ein weiteres Mitglied des Gemeinderats fragt nach dem voraussichtlichen Fertigstellungstermin für die finale Baugenehmigung für die Schule. Frau Stoll erklärt, dass nach Ihrem Kenntnisstand die baurechtliche Prüfung beim Landratsamt grundsätzlich abgeschlossen ist, aber noch nicht von allen beteiligten Fachbehörden im Genehmigungsverfahren die Stellungnahmen vorliegen. Erst nach deren Rückmeldung kann die Baurechtsbehörde die Baugenehmigung erteilen. Ein Zeithorizont hierfür ist nicht bekannt.
Informationen zur Sitzung der Fluglärmkommission
Ein weiteres Gemeinderatsmitglied erkundigt sich nach dem aktuellen Stand bezüglich der Entscheidung der Fluglärmkommission. Am Montag, den 06.05.2024, tagte die Fluglärmkommission (FLK) und stimmte erneut über die Abflugroute „Tedgo neu“ vom Stuttgarter Flughafen ab. Anders als bei einer ersten Abstimmung vor zwei Jahren bekam die alternative Flugroute dieses Mal keine Mehrheit mehr. Die Folgen sind noch unklar, grundsätzlich entscheidet aber das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) und hält sich i.d.R. an die Empfehlung der Fluglärmkommission. Bürgermeister Sieghart Friz erklärt, dass er nicht mehr sagen könne, als das, was bereits in der Presse veröffentlicht wurde. Er betont, dass die Lärmbelastung für die Ortslage Unterensingen ein Nullsummenspiel sei, da sie je nach Windrichtung, Streuung und Flugziel variiere. Friz ist der Meinung, dass alle Gemeinden, die Vorteile vom Flughafen haben, auch den Fluglärm solidarisch und sinnvoll verteilen sollten. Gleichzeitig habe er Verständnis für den Ärger derjenigen, die zusätzlich belastet werden, und nimmt ihre Sorgen ernst.
Beschattung einer Photovoltaik-Anlage durch einen Baum
Ein Mitglied des Gemeinderats erläutert, dass es Gemeindebäume geben würde, die eine private PV-Anlage beschatten würde.
Unfälle im Bereich Kreuzung Grabenstraße / Austraße
Ein weiteres Gemeinderatsmitglied fragt nach dem Ergebnis der Verkehrsschau aufgrund des bereits dritten Unfalls an der Kreuzung Austraße/Grabenstraße. Die Verwaltung erklärt, dass sie das Thema bei der Verkehrsbesichtigung mit dem Landratsamt angesprochen habe, leider war die Polizei bei diesem Termin nicht vertreten. Grundsätzlich nimmt die Polizei alle ihr bekannten Unfälle auf, eruiert die Ursachen und legt fest, ob unverzüglich Maßnahmen erforderlich sind oder nicht.
Kreuzung Hofgasse / Esslinger Strasse
Ein weiteres Mitglied des Gemeinderats erwähnt, dass in der Kreuzung Hofgasse/Hauptstraße die Pflastersteine möglicherweise aufgrund eines früheren Rohrbruchs lose seien. Die Verwaltung sagt eine Prüfung und Erledigung zu. Dies wird voraussichtlich in Zusammenhang mit zwei anderen Straßenbaumaßnahmen erledigt werden. Der Hinweis aus dem Gemeinderat die Gewährleistung zu überprüfen in Bezug auf den früheren Rohrbruch, wird selbstverständlich auc