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Willkommen in Unterensingen

liebens- und lebenswerte Gemeinde inmitten der Region Stuttgart

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Haushaltsrede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushalts 2020

Haushaltsrede des Bürgermeisters zur Einbringung

des Haushalts 2020

 

 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
die Wolken am Konjunkturhimmel verdüstern sich. Die Wirtschaft reagiert prompt mit Kosteneinsparungsprogrammen und Stellenabbau.
 
Doch langsam, wo kommen wir her?
Seit 8 bis 9 Jahren jagt ein Wirtschaftswachstum das andere. Vollbeschäftigung in unserer Region ist nicht nur Realität, sondern bei vielen Menschen eine Selbstverständlichkeit geworden!
 
Dass es wirtschaftlich so nicht immer weitergehen konnte, musste eigentlich jedem vernünftig denkenden Menschen klar sein.
Also sollten wir nun auch keine Weltuntergangsstimmung herbeireden!
Wirtschaftsfachleute gehen von einer bevorstehenden wirtschaftlichen Delle, aber keinesfalls von einer Rezession aus.
 
Unser diesjähriger Haushaltsplanentwurf weist im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge von ca. 10,9 Mio. Euro und ordentliche Aufwendungen von
11,2 Mio. Euro aus. Genau gerechnet weist der Ergebnishaushalt somit ein voraussichtliches Defizit in Höhe von ca. 355.000 Euro aus.
Dies ist überhaupt nicht gut, und darf so schon gar nicht in den nächsten Jahren so blieben.
 
Für 2020 rechnen wir mit einem Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von ca. 535.000 Euro.
 
Das nun nahezu abgelaufene Jahr 2019 war für Unterensingen ein Jahr des Planens und Vorbereitens von großen Projekten.
Das kommende Jahr 2020, und ich füge hinzu, auch das Jahr 2021 werden für uns Jahre des Bauens von großen und wichtigen Projekten in unserer Gemeinde.
 
Nicht, weil wir Geld im Überfluss haben – ganz im Gegenteil, der Ergebnishaushalt wird in den nächsten Jahren unser großes „Sorgenkind“ sein – sondern weil die meisten Investitionen schon eine lange bzw. sehr lange planerische und kommunalpolitische Vorlaufzeit haben und ein weiteres Verschieben schlicht nicht zielführend ist.
 
Doch nun zu unseren anstehenden Investitionen:
 
Erweiterung des Rathauses sowie Modernisierung des Altbaus
Bereits im September 2016 hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss für eine Rathauserweiterung als Neubau gefasst.
Die überraschende Aufnahme in ein drittes Sanierungsgebiet „Alter Ortskern III – Rathaus – Kirchstraße“ ist ein großes Geschenk für unsere Gemeinde.
 
Dadurch bekommen wir nochmals – endgültig ein letztes Mal – ein Zeitfenster für das Rathausprojekt und vor allem auch für die Neugestaltung des Rathausumfelds.
 
Das Projekt Rathaus ist in 3 Teilbereiche aufgeteilt. In die Rathauserweiterung als Neubau, in die Freiflächengestaltung inkl. der Neugestaltung des öffentlichen Bereichs der Kirch-, sowie der Schulstraße sowie die anschließende Sanierung des Altbaus.
 
Wenn wir die Sanierung des Altbaus abkoppeln und nicht in der Laufzeit des Landessanierungsprogramms (LSP) realisieren, wird der Altbau gar nicht mehr saniert.
Denn wer 50 % Bezuschussung verstreichen lässt, der baut danach sicher auch nicht mehr um, wenn man dann 100 % der Sanierungskosten übernehmen muss.
Ich kann als Bürgermeister nur warnen, die Letzte, für eine gelungene Ortskernsanierung allerdings entscheidende Etappe nicht mehr zu gehen.
Noch haben wir genügend Zeit, um alles gut überlegt zu planen und zu realisieren.

Zuschüsse für den Neubau mit ca. 900.000 Euro, für die Außenanlagen mit ca. 300.000 Euro und für den Altbau mit ca. 1,2 Mio. Euro, in Summe also ca.
2,4 Mio. Euro Fördermittel des Landes können und dürfen wir uns nicht entgehen lassen.
 
Bei diesen Beträgen wird von uns sowie von der Kommunalentwicklung Baden-Württemberg (KE) davon ausgegangen, dass wir diese Mittel über eine dann konsequente Aufstockung der Förderung auch bekommen.
 
Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung am 20.05.2019 einstimmig beschlossen, das Architekturbüro Panzer und Oberdörfer zu beauftragen, das mit dem Gemeinderat abgestimmte Baugesuch beim Landratsamt zur Genehmigung einzureichen. Dies ist längst geschehen.
Bereits Mitte November ist die Baugenehmigung bei uns eingegangen.
 
Außerdem wurde das Architekturbüro beauftragt die Ausschreibung der Gewerke vorzubereiten und durchzuführen.
 
Gleichzeitig wurde am 20.05.2019 der Baubeschluss für den Rathausneubau sowie die zugehörige Freiraumgestaltung gefasst.

Das Architekturbüro Panzer und Oberdörfer ist mit der Werkplanung mittlerweile schon in der Endphase. Das Materialkonzept sowohl für den Neubau als auch für die Freiflächen wurde in der Technischen Ausschusssitzung am 12.11.2019 vorgestellt und gebilligt.
 
Wir gehen davon aus, dass die Ausschreibung, Submission und Vergabe des ersten Ausschreibungspakets im ersten Quartal 2020 über die Bühne geht und somit einem Baubeginn im April nächsten Jahres nichts mehr im Wege steht.
Bei dieser Zeitplanung dürfte dann eine Fertigstellung mit anschließendem Umzug der Mitarbeiter in den Neubau Anfang 2022 relativ realistisch sein.
 
Wir gehen derzeit davon aus, dass die Gesamtkosten für den Neubau mit
5,1 Mio. Euro eingehalten werden können, zumal momentan die Baupreisentwicklung im Hochbau eher wieder leicht rückläufig ist.
 
Mit der Durchführung der Gesamtbaumaßnahme „Rathaus“ wird sich das Gesicht unserer historischen Ortsmitte verändern.
Dies aber unter Wertschätzung und Berücksichtigung des bereits bestehenden Gebäudeensembles Rathaus – Michaelskirche – Pfarrhaus sowie Bürgerhaus.
 
Wir haben im Haushaltsplan 2020 2,0 Mio. Euro für den Neubau des Rathauses eingestellt, des Weiteren eine Verpflichtungsermächtigung für 2021 in Höhe von 1,5 Mio. Euro
 
 
Neubau einer Kindertagesstätte in der Brückenstraße
Unterensingen ist eine begehrte Wohngemeinde für junge Familien.
Demzufolge können wir stark steigende Kinderzahlen konstatieren.
Viele Kinder sind schön und wichtig für unsere Gesellschaft allgemein, so auch im besonderen für unsere Gemeinde.
Sie sind nämlich die Zukunft!
 
Trotzdem enthebt uns dies nicht unserer gesetzlichen Verpflichtung, entsprechend Kindergartenplätze für U3 und Ü3 Kinder zu schaffen.
Spätestens unter Berücksichtigung der anstehenden Baugebiete „früheres ARA-Gelände“, der „Mittleren Braike“ bzw. alternativ das Gebiet „Weiher“ ist es klar, dass wir bauen müssen.
Das Architekturbüro Brost hat in der Gemeinderatssitzung am 12.03.2019 eine Machbarkeitsuntersuchung für eine neue Kita am Standort „Bolzplatz / Brückenstraße“ vorgestellt.
 
Dabei ist man übereingekommen, auf der Basis der damaligen Variante 1 von drei Ü3 Gruppen und zwei U3 Gruppen weiter zu planen.
 
In der Sitzung am 20.05.2019 wurde die Entwurfsplanung inkl. der aktualisierten Kostenschätzung dem Gemeinderat vorgestellt.
Wesentliche Merkmale des Gebäudes sind die Gründung über eine Stahlbetonmassivbodenplatte sowie die Ausführung der oberen Geschosse EG, OG und DG als Holzbaukonstruktion.

In der öffentlichen Sitzung am 23.07.2019 hat der Gemeinderat schließlich dem ausgearbeiteten Baugesuch seine Zustimmung erteilt.
Für Anfang / Mitte Januar nächsten Jahres hat das Landratsamt die Baugenehmigung in Aussicht gestellt.
Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass ein Baubeginn im März, spätestens im April 2020 wahrscheinlich ist.
Sofern der Gemeinderat heute den Baubeschluss fasst, wollen wir spätestens zu den Osterferien 2021 die neue Kita mit den ersten Kindern beziehen.
Die Kostenberechnung des Architekturbüros Brost geht von gesamten Baukosten von ca. 3,4 Mio. Euro aus.
 
Bereits in 2019 haben wir 300.000 Euro vorfinanziert, im Haushaltsplanentwurf 2020 haben wir weitere 2,1 Mio. Euro vorgesehen, die restliche eine Mio. Euro haben wir über eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2021 abgesichert.
 
Ausbau der Uhlandstraße
Die Uhlandstraße musste in den vergangenen Jahren immer wieder vom Bauhof notdürftig ausgebessert werden.
Sie ist eine wichtige Verbindung zur Schule, zum Kindeum, zum UDEON, zur Bettwiesenhalle und nicht zuletzt auch in Richtung Katholische Kirche.
 
Eine umfassende Sanierung des Oberflächenbelags ist dringend notwendig.
Es ist – Stand heute – davon auszugehen, dass in diesem Zug auch die Wasserhauptleitungen sowie die zugehörigen Hausanschlussleitungen mit ausgetauscht werden.
 
Den dortigen Kanal werden wir im sogenannten Inlinerverfahren sanieren.
Selbstverständlich werden wir, wie bei anderen Baumaßnahmen in der Vergangenheit ebenfalls auch gleich entsprechende Leitungen für schnelles Internet mitverlegen.
 
Wie üblich werden wir rechtzeitig vor Baubeginn alle Anlieger über den Umfang sowie den Zeitplan des Vorhabens informieren.
Von der Bauabfolge her, soll zunächst die Kanalinnensanierung durchgeführt werden und ab Juni nächsten Jahres die Wasserleitungsauswechslungen sowie die Straßenausbauarbeiten erfolgen.
 
Wir haben für diese Baumaßnahme Haushaltsansätze in 2020 für den Straßenbau (350.000 Euro) sowie für den Kanal (125.000 Euro) vorgesehen.
Innerhalb des Eigenbetriebs Wasserversorgung fallen für den Austausch der Wasserleitungen dann noch ca. 200.000 Euro an.
 
Die Arbeiten sollen in 2020 durchgeführt und auch abgeschlossen werden.
 
Verbesserung des Hochwasserschutzes in unserer Gemeinde
Die Gesamtmaßnahme beläuft sich auf insgesamt 1,7 Mio. Euro, die Finanzierung dieses Betrags verteilt sich auf die Haushaltsjahr 2019 – 2021.
Wir gehen derzeit von einem Gesamtzuschuss des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 385.000 Euro aus.
 
Wir wollen diese Baumaßnahme zusammen mit dem Landkreis Esslingen durchführen, welcher gleichzeitig den auf dem Hochwasserdamm befindlichen Geh- und Radweg saniert und verbreitert. Von dort wird eine Kostenbeteiligung in Höhe von 700.000 Euro erwartet. Somit würde bei der Gemeinde noch ein Betrag in Höhe von ca. 615.000 Euro verbleiben.
 
Das Vorhaben beschäftigt uns schon seit Jahren mit den planerischen Vorleistungen, zwischenzeitlich liegt die Genehmigung zu diesem Vorhaben vor, auch der Zuschuss des Landes ist geklärt.
Aus jetziger Sicht wird diese Baumaßnahme voraussichtlich Mitte 2020 starten. Hier sind noch Abstimmungsgespräche mit der Stadt Wendlingen bzw. mit dem Regierungspräsidium Stuttgart, welche ebenfalls zum Teil entlang der K1219 in Richtung Gewerbegebiet „Im Wert“ Hochwasserschutzmaßnahmen planen, notwendig.
 
Ebenfalls muss mit der DB bzw. mit dem Regierungspräsidium wegen des weiteren terminlichen Ablaufs beim Brückenbauwerk über die K1219 sowie den Neckar gesprochen werden.
 
Wir haben jedenfalls keinen weiteren zeitlichen Spielraum und müssen mit dem Hochwasserschutz spätestens Mitte nächsten Jahres beginnen damit dieser bis Mitte 2021 abgeschlossen werden kann. An dieses zeitliche Prozedere ist die Zuschussgewährung geknüpft.
 
Wir werden trotzdem versuchen, die dann notwendigen halbseitigen Sperrungen mit Ampelanlagenbetrieb für die Autofahrer so verträglich wie möglich einzurichten.
 
Bis dahin wird ja dann die L1250 zwischen Wendlingen und Oberboihingen wieder befahrbar sein, was sowieso absolute Voraussetzung für diese Baumaßnahme ist. 
 
Notstromversorgung für das UDEON, die Bettwiesenhalle, die Schule sowie das Kindeum
In der Sitzung am 04.11.2019 hat der Gemeinderat sich dafür ausgesprochen, ein größeres Notstromaggregat für den gesamten Campus „Schul- und Sportgelände“ anzuschaffen und entsprechende Mittel im Haushaltsplan 2020 vorzusehen.
 
Wir haben hierfür 220.000 Euro im Haushaltsplan verankert.
 
Ausweisung eines Baugebiets
Die Gemeinde Unterensingen setzt schon seit langer Zeit vornehmlich auf die Innenentwicklung bzw. auf die Revitalisierung vorhandener Flächen, um dem weiteren Flächenfraß auf der „grünen Wiese“ zu entgehen.
 
Mit dem „Schwenk-Areal“ sowie der momentan laufenden Bebauung des „ehemaligen ARA-Geländes“ haben wir mit Hilfe von privaten Investoren zwei seitherig gewerblich genutzte bzw. Gewerbebrachen dem Wohnungsbau zugeführt.
Insgesamt konnten beim „Schwenk-Areal“ über 30 Wohneinheiten geschaffen werden und beim „ehemaligen ARA-Gelände“ werden 54 Wohneinheiten ganz aktuell gebaut. Dies sind dann in Summe über 85 Wohneinheiten.
 
Doch die Wohnungsnot ist ungebrochen groß, und die Nachfrage junger einheimischer Familien nach Wohnraum ist das Thema in Unterensingen schlechthin.
Die höchste Priorität bei der weiteren Wohnbaulandausweisung hat für uns das Gebiet „Mittlere Braike“.
Die Grundstücksverhandlungen mit den Eigentümern laufen und werden vom Erschließungsträger, der Firma Geoteck, weiter vorangetrieben.
 
Erste städtebauliche Entwürfe sind vom Büro ARP erarbeitet worden.
Wir sind derzeit dran, die notwendige Oberflächenentwässerung des Baugebiets zu untersuchen bzw. zu klären. Sobald sich hier eine Lösung, welche von den Fachbehörden mitgetragen wird, abzeichnet, werden wir diese zusammen mit einem möglichen städtebaulichen Entwurf hier im Gemeinderat vorstellen.
 
Selbstverständlich setzen wir auf die Mitwirkungsbereitschaft aller Eigentümer. Diese ist Voraussetzung für das Bebauungsplanverfahren, die Umlegung sowie die Erschließung des gesamten Gebiets.
 
Sollte die „Mittlere Braike“ erneut – wie schon vor 20 Jahren – am Widerstand einzelner Eigentümer scheitern, so haben wir noch eine Alternative an der Hand.
 
In der vergangenen öffentlichen Gemeinderatssitzung am 03.12.2019 hat der Gemeinderat bekanntermaßen den Aufstellungsbeschluss für das Gebiet „Weiher“, zwischen der Bergstraße und dem „Kindeum“ gelegen, gefasst.
Wir wollen für dieses Gebiet im vereinfachten Verfahren nach § 13b BauGB das Bebauungsplanverfahren durchführen. Dieses muss dann bis spätestens Ende 2021 abgeschlossen sein.
 
Auch beim „Weiher“ haben wir alle Eigentümer bereits vor der Sitzung am 03.12.2019 informiert.
Wir wollen zusammen – und nicht gegen die Eigentümer und Anwohner – dieses Baugebiet entwickeln.
 
Bereits jetzt kündige ich zur öffentlichen Erläuterung beider Baugebiete eine entsprechende Bürgerinformationsveranstaltung an.
Der Termin wird rechtzeitig von uns öffentlich bekannt gemacht.

Allgemeine Finanzlage der Gemeinde
Immerhin haben wir zum Jahresende 2019 noch liquide Eigenmittel in Höhe von 4,3 Mio. Euro. Trotzdem werden wir das anstehende millionenschwere Investitionspaket bereits im Jahr 2020 nicht ohne eine Kreditaufnahme schaffen.
 
Wir gehen derzeit davon aus, dass wir für das Jahr 2020 1 Mio. Euro am Kreditmarkt aufnehmen, und dies obwohl wir nach unserer Planung Ende 2020 dann noch ca. 1,06 Mio. Euro auf der „hohen Kante“ haben.

Wenn wir für das kritische Haushaltsjahr 2021 einen genehmigten Haushalt erhalten wollen, ist es zwingende Voraussetzung, dass wir baldmöglichst den gesamten Abwasserbereich in einen Eigenbetrieb auslagern. Dies haben wir ja bereits seit langen Jahren im Wasserversorgungsbereich schon so gemacht.
 
In Abstimmung mit unserer Finanzverwaltung schlage ich Ihnen vor, im April / Mai nächsten Jahres eine Finanzklausur des Gemeinderats abzuhalten.
Hier wollen wir nochmals konkret die möglichen Finanzierungen unserer Großprojekte aber auch der kleineren Vorhaben besprechen. Wir werden hierzu ebenfalls alle Freiwilligkeitsleistungen der Gemeinde auf den Prüfstand stellen.
 
Ich möchte abschließend auch darauf hinweisen, dass die Gemeinde Unterensingen in den vergangenen 15 bis 20 Jahren sehr viel Geld in ihre Kommunale Infrastruktur gesteckt hat. Mit Ausnahme des Rathauses stehen wir hier, behaupte ich, vorbildlich da. Nur ist es so, dass diese Sanierungen, Erneuerungen oder Neubauten erheblich Geld gekostet haben. Bei all diesen Gebäuden und gemeindlichen Einrichtungen müssen nun die Abschreibungen entsprechend den Vorgaben der doppischen Haushaltsführung Jahr für Jahr erwirtschaftet werden.
 
Wir haben diesbezüglich fast nichts hängen lassen, sondern haben uns den Aufgaben rechtzeitig gestellt. Hätten wir nichts oder deutlich weniger gemacht, wäre uns dies in den nächsten Jahren totsicher mit dann noch höheren Beträgen auf die Füße gefallen. Auch mit den Großprojekten „Rathaus“ und „Kindertagesstätte in der Brückenstraße“ setzen wir Investitionen im Vorgriff auf die künftigen Jahrzehnte um.
Die Gemeinde schafft mit diesen Investitionen Werte bzw. Vermögen für künftige Generationen.
 
Ich bin mir sehr sicher, dass künftige Generationen von Gemeinderäten, Bürgermeistern und Verwaltungsmitarbeitern sehr dankbar über dieses weitsichtige Denken sein werden.
 
Aber – und dies ist die Kehrseite der Medaille – zunächst einmal müssen wir dies alles vor allem über den Ergebnishaushalt finanzieren. Und wenn man dann auf den Ergebnishaushalt schaut, so ist hier das Rathaus das weitaus kleinere Problem, hier bleibt das Personal wohl nahezu dasselbe, währenddessen in der neuen Kindertagesstätte ein erheblicher Personalzuwachs zu registrieren ist und dieses zusätzliche Personal sowie die Gebäudeunterhaltungskosten (mit Afa) uns Jahr für Jahr zusätzliches Geld kostet.
 
Nicht im Haushaltsplan bisher berücksichtigte Maßnahmen sind die Digitalisierung im Bereich der Schule, die LED- und die elektrotechnische Ertüchtigung ebenfalls an der Schule. Ebenfalls haben wir keine Mittel für den digitalen Sitzungsdienst sowie für das sehr wichtige Thema Breitbandverkabelung / Glasfaserausbau in der mittelfristigen Finanzplanung bisher verankern können.
Ebenfalls fehlen weitere Sanierungsmaßnahmen im Bereich Straßenbau / Kanal / Wasser. Dies sind nur einige wenige Beispiele, man könnte die Liste noch verlängern.
 
Sie sehen also, wir haben für 2020 ff. wiederum ein sehr ambitioniertes Investitionsprogramm, welches wir Ihnen heute in Form des Haushaltsplanentwurfs 2020 vorlegen.
 
Wir können, ja wir dürfen, nicht mehr in diesem Tempo weiter investieren. Die in meiner Haushaltsrede soeben aufgeführten Investitionen des Jahres 2020, im besonderen die Rathauserweiterung, der Neubau der Kindertagesstätte sowie die Hochwasserschutzmaßnahmen können jedoch nicht mehr weitergeschoben werden. Die Gründe sind Ihnen im Einzelnen hinlänglich bekannt, ich muss nicht nochmals darauf eingehen.
 
Die Finanzverwaltung hat den Ihnen vorliegenden Haushaltsplanentwurf sowie die mittelfristige Finanzplanung angesichts der Anzahl und Größe der anstehenden Investitionen bereits vorab mit dem Landratsamt als Rechtaufsichtsbehörde abgestimmt.
 
Herr Gerlach sowie seine Nachfolgerin Frau Christner werden hierauf in der nächsten Sitzung noch im Detail eingehen.
 
Wie jedes Jahr steht Herr Gerlach sowie Frau Christner den Fraktionen bzw. auch einzelnen Gemeinderäten gerne für Rückfragen in Sachen Haushaltsplan zur Verfügung.
Sofern Sie haushaltsplanrelevante Anträge stellen möchten, so möchte ich Sie bitten, diese bis spätestens 03.01.2020 auf dem Rathaus einzureichen.

Die Beratung und ggf. auch Verabschiedung des Haushalts erfolgt im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.01.2020.
Herrn Gerlach, Frau Christner und der gesamten Finanzverwaltung gilt mein Dank für die gute und gewissenhafte Zusammenstellung des gesamten Zahlenwerks.
 
Abschließend wünsche ich uns allen eine gute Beratung des Haushalts 2020.
 
 
Es gilt das gesprochene Wort!