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Willkommen in Unterensingen

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Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung vom 30.05.2022

Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung vom 30.05.2022
TOP 1 Einwohnerfragen
Die erste Einwohnerfrage befasste sich mit der Bitte an die Gemeinderäte, eine Fortführung des Sportprojekts des SKV Unterensingen in den Kindertageseinrichtungen „in der Au“ und „Brückenstraße“ durch eine entsprechende Übernahme von Kosten zu ermöglichen. Bürgermeister Friz erklärte, dass dies Thema im Gemeinderat behandelt werden wird.
Zwei weitere Einwohnerfragen befassten sich mit dem Bauvorhaben Nürtinger Straße 56, welches im Laufe der Sitzung beim Tagesordnungspunkt 5.2 behandelt wurde, worauf der Bürgermeister verwies. Von den Einwohnern wurden die Zufahrtssituation und die Stellplatz- und Garagenanordnungen auf dem Grundstück kritisch gesehen. Auch erkundigte sich ein Einwohner nach den Beurteilungskriterien für die Entscheidung des Gemeinderats über das Einvernehmen.
 
 
TOP 2 Freiwillige Feuerwehr Unerensingen
-Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Wahl von Herrn Jens Entzminger zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr zu. Auch stimmte er der Wahl von Herrn Oliver Kesegi zum ersten Stellvertreter sowie Herrn Peter Pohl zum zweiten Stellvertreter zu.
 
 
TOP 3 Kanalsanierung und Wasserleitungserneuerung Hangweg
- Vorstellung Vorentwurf offene Kanalsanierung (punktuell) und Wasserleitungsbau mit Kostenschätzung
Ingenieur Herr Spies vom Ingenieurbüro infra-teck GmbH aus Dettingen unter Teck stellte die Vorplanung zur offenen Kanalsanierung und zum Wasserleitungsbau für den Bereich des Hangwegs zwischen Weiherstraße und Gebäude Nr. 12 vor. Er erklärte, dass es aufgrund des schlechten Zustandes der Wasserleitung im Hangweg sehr viele Wasserrohrbrüche gab und diese daher erneuert werden muss. Der Kanal ist nach den Erkenntnissen des allgemeinen Kanalisationsplans (AKP) ausreichend dimensioniert, daher soll keine komplette Kanalauswechslung stattfinden, sondern nur sog. Punktaufgrabungen stattfinden. Er erklärte, dass bei der Wasserleitung nur geplant ist, die Hauptleitung auszutauschen und somit Kosten eingespart werden können.
Bei der Straße soll ebenfalls nur die Deckschicht erneuert werden, nicht der ganze Straßenaufbau. Herr Spies berichtet ebenfalls, dass auch die Leitungsträger Netze BW, Telekom und Vodafone abgefragt wurden, jedoch hat sich lediglich die Netze BW zurückgemeldet. Diese möchten die vorhandene Freileitung in diesem Bereich abbauen.
Die Kosten für die Wasserleitung belaufen sich nach der aktuellen Kostenschätzung auf ca. 222.000 € und für die Kanalsanierung auf ca. 42.000 €. Geplant ist, die Ausschreibung, die Submission und die Vergabe im Gemeinderat noch vor den Sommerferien zu machen.
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, die Maßnahme wie vorgestellt auszuschreiben.
 
 
TOP 4 Friedhof Unterensingen
- Beauftragung der 4. Urnen-Stelenanlage
Die Verwaltung sieht die Notwendigkeit für eine weitere Urnen-Stelenanlage, nachdem die ersten Stelenkammern frühestens 2027 frei werden. Bisher gibt es bereits drei Anlagen auf dem Friedhof. Die Form der Bestattung in Urnenstelenkammern ist die mit Abstand am stärksten nachgefragte Art.
Befürchtungen des Gemeinderats, dass die Gemeinde auf den Anschaffungskosten für die Stelenanlage sitzen bleibt, konnten zerstreut werden, denn diese Kosten fließen in die zu veranschlagenden Herstellungskosten bei der regelmäßigen Gebührenkalkulation mit ein.
In diesem Zusammenhang wurde aus der Mitte des Gemeinderats angeregt, die Ruhezeiten auf dem Friedhof Unterensingen um jeweils fünf Jahre zu verkürzen. Die Verwaltung plant dies für die nächste Satzungsänderung ein.
Überlegungen, keine weitere Stelenanlage anzuschaffen und auf andere Grabarten zu verweisen, fanden keine Mehrheit, da die Stelenkammern eine ganz andere Art von Bestattungsform ist als z.B. eine Bestattung im halbanonymen Grabfeld oder im Urnengemeinschaftsgrabfeld.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin mehrheitlich, dass die 4. Urnen-Stelenanlage zum Preis von 75.893,44 € an die Firma Kronimus AG vergeben wird.
 
 
TOP 5 Bauvorhaben
5.1 Schulstraße 8/1, Flurstück Nr. 164
hier: Bau einer Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft
-Vorstellung des Bauvorhabens
-Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB
 
Bürgermeister Friz erklärte eingangs, dass Handlungsbedarf besteht, weil das Bestandsgebäude Schulstraße 8/1 insb. wegen der Elektrik grundlegend sanierungsbedürftig ist. Bisher war neben dem Bestandsgebäude eine Aufstellung von vier kleinen Wohncontainern geplant. Jedoch können die geplanten Wohncontainer den Anforderungen aus dem seit November 2021 geltenden Gebäudeenergiegesetz nicht standhalten. Es wäre zwar eine Aufstellung unter Mehrkosten zeitlich befristet möglich gewesen, nachdem jedoch dauerhaft mehr Plätze für die Unterbringung im Obdachlosen- und Flüchtlingsbereich notwendig werden, hat sich die Verwaltung dazu entschieden, eine langfristige Lösung planen zu lassen, die energetisch allen Standards gerecht wird und auch städtebaulich eine gute Lösung darstellt.
Herr Architekt Pfeiffer vom Ingenieurbüro Pfeiffer in Unterensingen erläutert, dass es Grundgedanke der Planung war, einen „Riegel“ zu verhindern und dafür mehrere pavillonartige, zweistöckige Wohngebäude zu erstellen. Diese Gebäude sind im Vergleich ca. einen Meter höher geplant als der Bestand. Im ersten Bauabschnitt soll ein Gebäude auf dem bereits genehmigten Wohncontainerstandort errichtet werden und in einem zweiten Schritt das Bestandsgebäude abgebrochen werden und anstelle dessen die beiden weiteren Gebäude errichtet werden. Insgesamt entstehen bei kompletter Umsetzung aller drei Bauabschnitte ca. 30 Wohnplätze. Die Kosten für den ersten Bauabschnitt belaufen sich nach aktueller Kostenberechnung auf ca. 666.400 €/brutto.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde nachgefragt, ob nicht auf den Technikraum im dritten Bauabschnitt verzichtet werden könnte, nachdem im ersten Bauabschnitt einer geplant ist. Lt. Architekt Pfeiffer müsste man in dem Fall den Technikraum im ersten Abschnitt deutlich größer dimensionieren und vorhalten, ggf. für mehrere Jahre oder sogar für immer, wenn nur der erste Bauabschnitt verwirklicht werden sollte. Dies ist unwirtschaftlich und daher nach Aussage von Herrn Pfeiffer nicht zu empfehlen.
Bedenken wegen der geplanten Holzfassade ohne Dachüberstand in Bezug auf das äußere Erscheinungsbild konnte Herr Pfeiffer dahingehend entgegnen, als dass er empfahl, die Fassade mit einer Silberlasur zu behandeln und zu vergrauen. Damit verwittert die Holzfassade ohne sichtbare Unterschiede.
Daraufhin erteilte der Gemeinderat mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu diesem Bauvorhaben.
 
 
5.2 Nürtinger Straße 56, Flurstück 772/8
Hier: Neubau von zwei Doppelhaushälften und einem Einfamilienhaus mit Garage und Carports
Bei diesem Bauvorhaben empfahl lt. Verwaltung der technische Ausschuss das Einvernehmen nicht zu erteilen, da der Grad der Grundstücksüberbauung zwar nur auf die Wohngebäude betrachtet, im Rahmen ist, jedoch bei Einbeziehung der Nebenflächen wie Garagen oder Stellplätze sehr hoch ist. Der technische Ausschuss regte an, bei den Garagen eine Dachbegrünung zu fordern.
Der Gemeinderat hatte bei diesem Vorhaben Zweifel, ob insb. die weiter hinten auf dem Grundstück geplanten Stellplätze und Garage auch in der Praxis genutzt werden. Auch die Anfahrbarkeit der Garagen wurde angezweifelt. Andere Stimmen gaben zu bedenken, dass bereits schon bisher in diesem Bereich der Nürtinger Straße Parkdruck vorherrscht. Bei einer Planung mit einem Mehrfamilienhaus ist davon auszugehen, dass sich die Parkproblematik noch mehr verschärft als mit der vorgeschlagenen Planung.
Der Gemeinderat verweigerte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB und regte an, mit dem Bauherrn das Gespräch zu suchen zum Thema Nebenanlagen, Zufahrts- und Parksituation.
 
 
5.3 Weiherstraße 23, Flurstück 409/1 und 385/3
Hier: Abbruch des bestehenden Wintergartens, Ersatz durch Wohnraumanbau an gleicher Stelle, Neubau einer erdüberdeckten Garage – geänderte Planung
Dieses Bauvorhaben war bereits Gegenstand der letzten Gemeinderatssitzung, bei der das Einvernehmen nicht erteilt wurde. Dem Bauherrn wurde empfohlen umzuplanen und die geplante Garage um mindestens einen Meter näher an das Wohngebäude zu rücken. Dies hat der Bauherr getan und eine geänderte Planung eingereicht. Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben einstimmig zu.
 
TOP 6 Bekanntgaben und Verschiedenes
Erhöhung Stundensätze Kommunalentwicklung
Der Erhöhung der Stundensätze i.H.v. 1,8 % (im Rahmen der Tarifeinigung Tarifvertrag öffentlicher Dienst) der Kommunalentwicklung, die für die Gemeinde insb. bei der Begleitung des Sanierungsgebiets tätig ist, wurde einstimmig zugestimmt.
 
Beschädigungen Spielplatz Bettwiesenhalle
Bürgermeister Friz gibt bekannt, dass es am Spielplatz an der Bettwiesenhalle kürzlich massive Sachbeschädigungen gegeben hat. Sogar Bäume wurden offenbar mit einer Axt stark beschädigt. Ein Bericht ist auf der Homepage der Gemeinde und im letzten Amtsblatt veröffentlich worden, ebenfalls wurde bei der Polizei Anzeige erstattet. Auch wurde bereits in der Vergangenheit mehrfach bei der Polizei angeregt, diesen Bereich im Rahmen der Streifenfahrten zu überwachen. Der Vollzugsdienst der Gemeinde wird künftig dort ebenfalls stichprobenartig in den späten Abendstunden kontrollieren. Die Gemeinde behält sich außerdem vor, einen privaten Sicherheitsdienst zu beauftragen, falls solche Vorfälle weiterhin vorkommen.
Auf Anregung des Gemeinderats wird von der Verwaltung geprüft, den Bereich hinter Bettwiesenhalle und UDEON sowie auch im Bereich des Spielplatzes mit Scheinwerfern mit Bewegungsmeldern auszustatten.
Positiv bewertet wurde aus Mitte des Gemeinderats, dass der Bauhofleiter der Gemeinde, Herr Kemmner, gleich am Sonntag vor Ort alles durch Absperrungen gesichert hat und der Bauhof sich zeitnah um die Beschädigungen gekümmert hat.
Mehrheitlich sprach sich der Gemeinderat dafür aus, nicht gleich alles zu reparieren, um die Bevölkerung für Sachbeschädigungen und die damit verbundenen Kosten, die im Nachgang auf die Allgemeinheit zukommen, zu sensibilisieren.
 
Grünflächenpflege
Bürgermeister Friz gibt bekannt, dass beim Bauhof zwei Mitarbeiter gesundheitsbedingt schon länger ausgefallen sind und noch auf unbestimmte Zeit ausfallen. Insb. bei der Mitarbeiterin, die schwerpunktmäßig die Grünflächen/Beete pflegt, ist noch nicht absehbar, wann sie wieder gesund ist. Nachdem das restliche Bauhofpersonal auch immer wieder den Hausmeistern unter die Arme greift bzw. Vertretungen machen muss, hat die Verwaltung bei Grünpflegefirmen angefragt. Das günstige Angebot hat die Verwaltung von der Firma Dettinger aus Wendlingen über 4 Pflegegänge pro Jahr für ca. 40.000 € erhalten.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, in Absprache mit dem Bauhofleiter zwei Pflegegänge durch die Firma Dettinger zu einem Preis von ca. 20.000 € durchführen zu lassen.
 
 
TOP 7 Anfragen der Gemeinderäte
Flüchtlingsunterkunft Bachstraße 58
Ein Gemeinderat regt an, dass die Verwaltung beim Landratsamt eine Anfrage startet, ob dieses bereit wäre, die restlichen drei Wohnungen, die aktuell von der Gemeinde an den Landkreis vermietet sind, wieder zurückzugeben. So könnte nach Ansicht des Gemeinderats beim Projekt Bau einer Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft in der Schulstraße 8/1 der zweite und dritte Bauabschnitt ggf. entfallen und damit eine große Kosteneinsparung erreicht werden.
 
Öffnung der Kirchstraße auf Höhe des Rathaus-Neubaus in beide Fahrtrichtungen
Aus dem Gemeinderat kam die Anregung, die Kirchstraße, die aktuell im oberen Bereich nur Richtung Flügelstraße befahrbar ist, wieder für beide Fahrtrichtungen zu öffnen. Bürgermeister Friz erklärte, dass bis die Außenanlagen fertig gestellt, die Fahrbahn zu eng ist für einen Begegnungsverkehr.
 
Zugänge und Wege/Wegplatten Friedhof
Aus der Mitte des Gremiums wurde angeregt, nach den Zugängen und den Wegen inkl. der Platten zu schauen, die teilweise verschoben sind und Stolperfallen darstellen. Die Verwaltung sagt zu, dass der Bauhof sich Zug um Zug um diese Stolperfallen kümmert.
 
Weiterer Müllbehälter Bergstraße/Obere Gasse
Ein Gemeinderat regte an, dass im Bereich Bergstraße Ecke Obere Gasse ein weiterer Mülleimer aufgestellt wird, weil dieser meist mit Hundekotbeuteln überfüllt ist.